Politik

Selenskyj warnt vor Eskalation Luftangriff bei Lwiw bringt Krieg an NATO-Grenze

Wenige Kilometer von Polen entfernt wird am Sonntag eine ukrainische Militärbasis beschossen. Für den Präsidenten der Ukraine ist dies ein weiterer Grund, vor einem Angriff auf NATO-Territorium zu warnen. Die USA zeigen sich entschlossen zur Verteidigung - Außenpolitiker Lambsdorff beschwichtigt.

Mit einem Luftangriff auf eine Militärbasis im Westen der Ukraine ist der russische Krieg am Sonntag an die Grenze des EU- und NATO-Mitglieds Polen herangerückt. Der betroffene Stützpunkt Jarowiw liegt nahe der Großstadt Lwiw, nach örtlichen Angaben soll es mindestens 35 Todesopfer und mehr als 130 Verletzte geben. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veranlasste die Attacke zu einer erneuten Warnung vor einer Ausbreitung des Krieges. "Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der NATO und auf die Häuser von NATO-Bürgern fallen werden", sagte Selenskyj an den Westen gerichtet und forderte somit abermals die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land.

"Dreißig Raketen allein auf die Region Lwiw", sagte der Präsident weiter. "Es passierte nichts, was das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnte. Und das nur 20 Kilometer von den Grenzen der NATO entfernt." Lwiw galt bislang als relativ sicher, mehrere Länder haben ihre Botschaften in die Stadt verlegt.

Trotz dieses Angriffs unweit Polens hält der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff das NATO-Gebiet derzeit nicht für bedroht. Man dürfe den Beschuss wenige Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze nicht als Annäherung des Krieges an NATO-Territorium verstehen, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. "Hier wird in der Berichterstattung teilweise überzogen." So seien derartige Angriffe nicht vergleichbar mit der Aggression in der Ostukraine, vielmehr handelte es sich um einen symbolischen militärischen Akt von russischer Seite. Das Kalkül dahinter: Moskau wolle deutlich machen, dass es Anspruch auf das gesamte Land erhebe.

Auch der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hält es weiterhin für unwahrscheinlich, dass im Zuge des Krieges Raketen auf dem Gebiet der NATO einschlagen. "Es ist nicht unmöglich. (...) Aber ich denke immer noch, dass es zu diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich ist", sagte Javid dem BBC-Hörfunk. Sollte dies dennoch geschehen, werde die NATO darauf antworten. "Wir haben den Russen schon vor Beginn dieses Konfliktes sehr deutlich gemacht, dass, selbst wenn eine einzige russische Schuhspitze NATO-Territorium betritt, dies als kriegerischer Akt gewertet wird."

USA: NATO-Gebiet wird verteidigt

Nach dem Raketenangriff hatte das US-Verteidigungsministerium nochmals betont, dass die Vereinigten Staaten und die Bündnispartner das Gebiet der NATO-Staaten im Angriffsfall verteidigen würden. "Ein bewaffneter Angriff gegen einen wird wie ein bewaffneter Angriff auf alle bewertet", sagte Sprecher John Kirby am Sonntag dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Beistandspflicht der NATO-Partner. Dies sei auch der Grund, wieso die US- und NATO-Streitkräfte ihre Präsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebiets verstärkten, sagte er.

"Und wir haben es gegenüber Russland sehr klargemacht, dass NATO-Gebiet verteidigt werden wird, nicht nur durch die Vereinigten Staaten, sondern auch durch unsere Verbündeten", sagte Kirby. Er verwies darauf, dass es eine bestehende Leitung zum russischen Verteidigungsministerium gebe, um direkte Konflikte zu vermeiden.

Auch US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Sonntag im Gespräch mit dem Sender NBC, dass die USA "jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen werden". Das US-Militär werde aber nicht direkt in der Ukraine eingreifen, um eine Konfrontation mit Russland zu vermeiden, sagte er.

Auch ein Versehen könnte gefährlich sein

In den vergangenen Woche hatten mehrere Experten vor einer direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland gewarnt, sei es durch den Einsatz freiwilliger, ausländischer Kämpfer in der Ukraine oder durch versehentlichen Beschuss von NATO-Territorium. Gegenüber der Tageszeitung "Welt" sagte dazu die ehemalige Leiterin der Abteilung "Strategische Vorausschau" bei der NATO in Brüssel, Stefanie Babst: "Was passiert, wenn Russland einen solchen freiwilligen Kämpfer tötet, gefangen nimmt oder der ganzen Welt als Geisel vorführt? Was passiert, wenn ein westlicher Konvoi mit Waffentransporten an den Grenzübergängen angegriffen wird und NATO-Soldaten dabei sterben? Was, wenn eine russische Rakete auch nur versehentlich auf dem Territorium der NATO einschlägt? Dann wäre die Allianz vermutlich gezwungen zu reagieren."

Russland hatte den Westen zuletzt erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Konvois mit Rüstungsgütern könnten von russischen Streitkräften als militärisches Ziel angesehen werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen.

Die ukrainische Regierung fordert schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund drei Wochen von der NATO die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dadurch sollen russische Luftangriffe auf die Ukraine verhindert werden. Dies würde allerdings ein direktes Eingreifen von NATO-Soldaten in den Krieg bedeuten, was viele westliche Staats- und Regierungschefs aus Furcht vor einer Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland ablehnen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP/rts

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