Politik

Weitere 500 Millionen Lukaschenko bekommt seinen Putin-Kredit

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Vertraut an der Reling: Nach einem Treffen im vergangenen September im Kreml tauschen sich die mächtigen Männer von Belarus und Russland diesmal in Sotschi aus.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Am Schwarzen Meer treffen sich der belarussische Machthaber Lukaschenko und Russlands Präsident Putin. Ersterer steht unter Druck wegen Sanktionen nach der Zwangslandung eines Flugzeugs mit folgender Inhaftierung eines Regimekritikers. Letzterer kann mit Geld etwas Druck herausnehmen.

Russland will das autoritär geführte Belarus bis Ende Juni mit einem Kredit in Höhe von 500 Mio. US-Dollar unterstützen. Das sei bei einem Treffen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk beschlossen worden sei. Zuvor hatten die USA neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.

In der kommenden Wochen träten Strafmaßnahmen gegen neun Staatsbetriebe wieder in Kraft, kündigte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, an. Die Vereinigten Staaten erklärten, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" vorzubereiten. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für die ehemalige Sowjetrepublik aus. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Belarus (früher: Weißrussland) "extreme Vorsicht" walten zu lassen.

Kremlsprecher zu Protassewitschs Freundin

Die EU hatte sich bereits am Montag auf neue Sanktionen geeinigt. Sie stellte Belarus zudem ein drei Mrd. Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll aber erst aktiviert werden, wenn das Land "einen demokratischen Übergang eingeleitet hat". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im WDR, nächstes Ziel sei eine "Liste von den Verantwortlichen, die diese Piraterie organisiert haben". Außerdem arbeite man weiter an Wirtschaftssanktionen.

Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der Blogger Roman Protassewitsch sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.

Sapegas Schicksal sei Russland "nicht egal", sagte Kremlsprecher Peskow. Gleichzeitig betonte er, dass die 23-Jährige zwar russische Staatsbürgerin sei, aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Belarus habe.

Lukaschenko war unter dem Druck der neuesten Sanktionen zu Putin nach Sotschi am Schwarzen Meer geflogen. Laut Kreml ging es in den Gesprächen vor allem um Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Belarus ist wirtschaftlich stark angeschlagen und steht bereits mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide.

Die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte unterdessen Solidarität mit Protassewitsch, Sapega und anderen politischen Gefangenen. Weltweit versammelten sich Menschen zu Kundgebungen, unter anderem auch in Berlin.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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