Politik

2000 Anzeigen gegen Uniformierte Lukaschenko bittet Putin um Waffen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (links) erhofft sich in der Zusammenarbeit mit Russlands Oberhaupt Wladimir Putin (rechts) auch neue Waffen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (links) erhofft sich in der Zusammenarbeit mit Russlands Oberhaupt Wladimir Putin (rechts) auch neue Waffen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der belarussische Präsident Lukaschenko will sich mit modernen Waffen aus Russland behelfen, um die "Lage im Inneren unter Kontrolle zu halten". Gewalt scheint das Allheilmittel. Unterdessen sind wegen Prügelattacken während der Massenproteste viele Anzeigen eingegangen.

Der durch Massenproteste unter Druck geratene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland um die Lieferung verschiedener neuer Waffentypen gebeten. "Wir können die Lage nicht nur im Inneren von Belarus, sondern auch an den Grenzen unter Kontrolle halten", sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Putin selbst hatte Belarus für den Ernstfall auch Truppen-Unterstützung zugesichert.

Lukaschenko bekräftigte, es solle eine neue Präsidentenwahl geben, sobald eine neue Verfassung angenommen sei. Der Präsident ließ jedoch wieder offen, was mit der Reform bewirkt werden und wann sie in Kraft treten soll. Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl Anfang August zum Sieger erklärt. Seither reißen die Protestkundgebungen gegen ihn nicht ab, Oppositionelle werfen ihm Wahlbetrug vor.

Wegen der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat das Innenministerium in Minsk bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten. Diese Zahl nannte nun der Chef der Kriminalpolizei Gennadi Kasakewitsch. Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind aber meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen.

Polizisten machen sich mit Strumpfmasken unkenntlich

Bisweilen ist zwar an den schwarzen Uniformen zu erkennen, dass es sich etwa um Truppen der wegen ihrer Brutalität berüchtigten Sonderpolizei OMON oder Einheiten der Miliz handelt, wie die Polizei in Belarus heißt. Durch Strumpfmasken und überdeckte Schulterstücke sind die von der Bevölkerung so bezeichneten "Banditen" aber nicht erkennbar. Das ist nach Angaben von Menschenrechtlern auch nach belarussischen Gesetzen ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Kräfte sollen sich so sicher vor Erkennung und Verfolgung fühlen.

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Offenbar setzen sich nun Gegner von Lukaschenko gegen die Sicherheitskräfte mit der Veröffentlichung persönlicher Daten zur Wehr. Informationen über rund 300 Polizeibeamte seien online gestellt worden, sagte der Vertreter des Innenministeriums Andrej Parschin. "Über 250 Beamte und ihre Familienangehörige werden unter Druck gesetzt."

Die massive Gewalt der Polizeikräfte ist dokumentiert. Bürger, die aus der Haft entlassen worden waren, hatten ihre blutigen Striemen und großflächigen Blutergüsse in Krankenhäusern filmen und fotografieren lassen. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko wies zurück, dass es ein solches Ausmaß an Gewalt gegeben hatte. Er behauptete, dass Blutergüsse mit Schminke aufgemalt worden seien. Ärzte reagierten entsetzt auf die Äußerungen des 66-Jährigen.

Seit der international als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl am 9. August kommt es täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Jeden Tag ist auch Gewalt Uniformierter gegen friedliche Bürger auf der Straße zu beobachten. Lukaschenko meinte bei einer Begegnung mit handverlesenen Vertretern von Parlamenten, staatlichen Organen und Medien, die Revolution und die Illegitimität der Wahlen in Belarus seien eine Erfindung. "Das sind alles Mythen", sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Die EU erkennt weder die Wahlen noch Lukaschenko als Präsidenten an.

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa