Politik

Privilegien für Geimpfte? Maas blitzt bei Kabinettskollegen ab

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Vielerorts, wie hier in Hamburg, erhalten Menschen bereits ihre zweite Impfdosis. Eine Woche darauf wirkt mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung.

(Foto: dpa)

In einem Zeitungsinterview macht sich Außenminister Maas dafür stark, gegen das Coronavirus Geimpfte früher als andere von Grundrechtseinschränkungen zu befreien. Das Gesundheitsministerium erteilt dem Vorstoß des SPD-Manns kühl eine Absage. Kritik kommt auch von FDP und Patientenschützern.

Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seiner Forderung nach einer Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte auf deutlichen Widerstand im Kabinett. Sowohl das SPD-geführte Justizministerium als auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium lehnten den Vorstoß des SPD-Politikers ab.

Maas hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Menschen nach der Corona-Impfung früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Kinos besuchen können. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang ablehnen.

In der Bundesregierung zeigte man sich am Wochenende verwundert. "Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Das Justizministerium verwies auf eine Äußerung von Ministerin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen. "Diese gilt nach wie vor", betonte ein Sprecher. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview gesagt, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte, schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des Virus schütze.

Auch Innenminister Horst Seehofer von der CSU hatte Sonderrechte strikt abgelehnt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Als Argument gegen Sonderrechte wird auch angeführt, dass die meisten Menschen sich noch gar nicht impfen lassen können. Irritiert zeigte man sich in der Bundesregierung auch deshalb, weil das Auswärtige Amt gerade erst bei der neuen Einreise-Verordnung zugestimmt habe, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben solle.

Maas nennt Debatte "irreführend"

Maas nannte die bisherige Debatte in der Bundesregierung dagegen "irreführend". "Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften", sagte der SPD-Politiker. Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten und am Ende Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht mehr ausreichten. "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können", sagte der frühere Bundesjustizminister. "Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg." Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Menschen ein, die Geschäfte betrieben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt", sagte Maas. Die gebe es aber erst, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. "Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden", fügte Maas hinzu.

Derzeit ist gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft. Zunächst werden ältere Menschen geimpft sowie Angehörige von Medizin- und Pflegepersonal. Eine ähnliche Debatte über die Erlaubnis zum Zutritt in Einrichtungen gab es auch im Zusammenhang mit Schnelltests.

Kritik an Maas' Vorstoß kam auch von der FDP. Der Obmann der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, nannte den Vorschlag "sehr populistisch" und undurchdacht. "In einer Zeit, wo der Impfstoff sehr begrenzt und nur für Alten- und Pflegeheime reichen wird, sind Sonderrechte für Geimpfte fehl am Platz", sagt er. Diese Diskussion könne erst dann geführt werden, wenn das Impfangebot deutlich in die Breite gehe, wie im Sommer. "Jedoch sollten dann bereits Kinos und Restaurants unter wohldurchdachten und kontrollierten Hygienekonzepten öffnen dürfen."

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte Maas' Vorstoß schädlich und polarisierend. Maas "befeuert eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien", sagt Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn es gebe zu wenig Impfstoff, bei der Organisation des Impfangebots hapere es und zudem weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus nicht doch weitergeben könne. Solche Beiträge fügten der Impfkampagne "schweren Schaden" zu. "Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren", betonte Brysch. Zudem hob Brysch hervor, dass Maas als Außenminister für dieses Thema nicht zuständig sei.

Quelle: ntv.de, jog/rts