Politik

Treffen mit türkischem Kollegen Maas protestiert gegen Anwalt-Verhaftung

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Wieder einmal deutsch-türkische Verstimmungen.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Maas nutzt das G20-Treffen in Osaka für eine Serie von Einzelgesprächen. Dabei ist das Treffen mit dem türkischen Chefdiplomaten Cavusoglu besonders schwierig, weil derzeit ein Ereignis die bilateralen Beziehungen besonders belastet.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. "Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen "nicht nachvollziehbar" sei.

Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde, sagte Maas weiter. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Asylbewerbern aus der Türkei bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sind. Es soll um knapp 50 Fälle gehen.

In den letzten Jahren haben zudem immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei - etwa wegen Terrorverdachts - für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Außenministerium sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle davon einen politischen Hintergrund haben.

Bamf-Chef: Sache des Auswärtigen Amtes

Maas bezeichnete das deutsch-türkische Verhältnis als "schwierig": "Dennoch: Wir müssen miteinander im Dialog bleiben", betonte er. Schon der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Anfang Oktober hatte die Beziehungen nach einer Phase der Entspannung wieder erheblich belastet. Die Offensive wird von Deutschland als völkerrechtswidrig einstuft. Die Bundesregierung hat deswegen die Rüstungslieferungen an den Nato-Partner weiter eingeschränkt.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, äußerte sich zur Verhaftung des Anwalts. Neben seiner Behörde würden auch Gerichte Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe. "Das sind gängige Verfahren - und das schon seit vielen Jahren. Dass nun der Anwalt verhaftet worden ist, ist schon ein Problem. Das berührt uns, das berührt auch die Gerichte." Es sei aber zunächst Aufgabe des Auswärtigen Amtes, mit diesem Fall umzugehen, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: ntv.de, wne/dpa