Politik
Maaßen rudert bei seinen Chemnitz-Aussagen etwas zurück.
Maaßen rudert bei seinen Chemnitz-Aussagen etwas zurück.(Foto: dpa)
Montag, 10. September 2018

Kein Zweifel an Video: Maaßen relativiert Aussage zu Chemnitz

Zuerst äußert Verfassungsschutz-Chef Maaßen lautstark Zweifel an der Echtheit eines Videos, das rechtsextreme Gewalt in Chemnitz zeigt. Laut einem Bericht nimmt er das nun aber zurück und schreibt dies Innenminister Seehofer. Doch bei einem Punkt bleibt er hart.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" seine Aussagen zu dem umstrittenen Chemnitz-Video relativiert. Dieses zeigte rechtsextreme Angriffe, die sich in der sächsischen Stadt abgespielt hatten, nachdem dort ein Deutscher getötet worden war. Als Tatverdächtige sitzen zwei Männer, mutmaßlich ein Iraker und ein Syrer, in Untersuchungshaft.

Die Äußerungen stammen laut SZ aus dem Bericht, den Maaßen an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschickt hat. Der Minister hatte diesen vom Behördenchef angefordert und dafür diesen Montag als Frist gesetzt.

Video

Darin soll es heißen, dass das Video nicht gefälscht sei, er sei falsch verstanden worden. Es seien aber immer noch Zweifel angebracht, ob das Video wirklich eine "Hetzjagd" auf ausländische Bürger zeige, schreibt Maaßen laut SZ. Er betont demnach, dass dies sein eigentlicher Kritikpunkt gewesen sei. 

Maaßen hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten.

Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können. Bislang ist Maaßens Bericht nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.

Differenzen zum Begriff "Hetzjagd"

Der Begriff "Hetzjagd" führte zu einer großen Debatte um Maaßen, denn er widersprach mit seiner Meinung auch den Aussagen der Bundesregierung, die ihrerseits das Wort verwendete und die Gewalt vor Ort kritisierte.

Viele Politiker hatten den Chef des Verfassungsschutzes für seine Worte stark kritisiert, SPD-Politikerin Malu Dreyer forderte sogar seinen Rücktritt. Auch von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bekommt Maaßen Kritik: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Auf die Frage von "RP"-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte Laschet: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert Maaßen im "Tagesspiegel" ebenfalls scharf: Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow der Zeitung. Beim rechten Aufmarsch in Chemnitz habe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in der ersten Reihe gestanden, die Schnittmengen zum neofaschistischen Bereich in Deutschland seien klar erkennbar gewesen. "Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow.

Quelle: n-tv.de