Politik

Fehlende politische Neutralität? Maaßen soll AfD Vorab-Infos verschafft haben

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht im Fokus massiver Kritik.

(Foto: dpa)

Nach der Rückendeckung durch Union und FDP für den Präsidenten des Verfassungsschutzes lassen nun neue Erkenntnisse an dessen politischer Neutralität zweifeln. Maaßen soll Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vorab an die AfD weitergeleitet haben.

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus den Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der eigentlichen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" und beruft sich dabei auf die Aussagen des AfD-Politikers Stephan Brandner.

"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner dem Magazin und bezog sich dabei auf ein persönliches Treffen mit Maaßen am 13. Juni 2018. Insbesondere sei es dabei um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Am 24. Juli 2018 wurde der Bericht dann von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt. Brandner ist seit dem 31. Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Maaßen selbst ließ die Vorhaltungen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben, zurückweisen. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte einer seiner Sprecher mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland "Kontraste". Maaßens Vorgehen lasse an dessen "gebotener politischer Neutralität" zweifeln. Dem Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde in der Vergangenheit bereits eine Nähe zur AfD nachgesagt.

Amri-Beobachtung kein "reiner Polizeifall"

Nach Maaßens Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, hatten ihn Union und FDP öffentlich in Schutz genommen. Viele Politiker hatten zuvor seine Tauglichkeit für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Frage gestellt und seine Absetzung gefordert.

Nach Recherchen des ARD-Magazins wirft auch der Fall um den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ein schlechtes Licht auf den Leiter des Verfassungsschutzes. Maaßen hatte stets betont, die Ermittlungen seien ein "reiner Polizeifall" und von Seiten des BfV habe es "keine eigene Informationsbeschaffung" gegeben. Behördeninterne Dokumente sollen das nun widerlegen.

Das BfV habe im Februar 2016 Fotos von Amris Handy ausgewertet, nachdem es die Berliner Polizei beschlagnahmt hatte. Die Fotos wurden laut einem internen Vermerk "geeignet erscheinenden Quellen" vorgelegt. Gemeint sind damit V-Leute im Umfeld Amris, von deren Existenz die Polizei keine Kenntnis hatte. Unter dem Stichwort "Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri" und mit dem Hinweis "Quellenschutz", wurde demnach am 7. März 2016 die Maßnahme angeregt, die Beobachtungen Amris zu intensivieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: "Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri."

Quelle: n-tv.de, mba

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