"Ihm die Nobel-Medaille gegeben"Machado kann sich nach Treffen mit Trump kaum äußern
Von Roland Peters, New York
Bei einem Essen im Weißen Haus probt Venezuelas Oppositionsführerin Machado den Kniefall vor US-Präsident Trump - und überreicht ihm ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Einen öffentlichen Auftritt der beiden gibt es nicht. Politisch blockieren die USA sie. Und machen Ölgeschäfte.
Auch wegen María Corina Machados jahrzehntelangem politischen Ringen hat sich etwas bewegt in Venezuela. Nun wirbt die Friedensnobelpreisträgerin in Washington um die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump sowie Senatoren im Kongress. Nachdem Spezialkräfte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro kurz nach Jahreswechsel entführt und nach New York City gebracht hatten, schien echter Wandel für Venezuela sowie sie persönlich greifbar. Doch Trump und die US-Regierung liessen sie nonchalant öffentlich auflaufen.
Es werde "sehr schwer" für Machado werden, die Führung in Caracas zu übernehmen, sagte Trump kurz danach, da sie "weder innerhalb des Landes Unterstützung noch den Respekt genießt". Stattdessen ließ Trump die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an die Spitze rücken - wo sie auch zwei Wochen später noch ist. Rodríguez sei eine "großartige Person", so Trump, nachdem er mit der Interimspräsidentin diese Woche telefoniert hatte. Machado bleibt bislang außen vor.
Machado hat nun erstmals ihre Aufwartung im Weißen Haus gemacht. Fast zweieinhalb Stunden war sie dort und aß mit Trump zu Mittag, danach traf sie sich rund eine Stunde lang mit Senatoren. Als sie am späten Nachmittag aus dem Kapitol kam und etwas sagen wollte, wurde sie von Anhängern und Journalisten so belagert und übertönt, dass sie sich kaum äußern konnte. Einen öffentlichen Auftritt mit Trump gab es nicht.
"Neue politische Ära" - aber mit wem?
"Ich habe dem Präsidenten die Medaille des Friedensnobelpreises gezeigt", sagte sie in einem kurzen Moment, in dem sie zu verstehen war. Kurz danach stellte sie klar, sie habe ihm den Preis "gegeben". Ob Trump die Medaille behalten hat, ist unklar. Es wäre keine Überraschung, schließlich macht der US-Präsident aus seinem drängenden Wunsch nach der Auszeichnung kein Geheimnis, im Gegenteil. Machado sagte, sie habe Trump darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um bürgerliche Freiheiten gehe, sondern auch darum, das Leiden der Bevölkerung zu lindern. Dann fuhr sie der Menschentraube davon.
Rodríguez hatte in Caracas eine "neue politische Ära" angekündigt - was immer das auch bedeuten soll. Schließlich sind dort dieselben Personen wie vor Maduros Festnahme an der Macht. Solange Rodríguez und ihre Verbündeten mit der US-Regierung kooperieren, was sie offenbar tun, hat das Weiße Haus kaum einen Grund, daran etwas zu ändern. Die Vereinigten Staaten könnten so noch mehrere Jahre die Geschicke des ölreichen Landes steuern, sagte Trump. Während Machado sich in Washington mit Trump traf, sagte Rodríguez in Venezuela, das Land müsse eine "diplomatische Schlacht" gegen die USA schlagen, um seine Unabhängigkeit zu verteidigen.
Die ersten Einnahmen aus venezolanischen Ölverkäufen unter Washingtons Aufsicht sind bereits auf US-Konten geflossen, darunter auch im verbündeten Wüstenemirat Katar. Anders gesagt: Die USA sind in Venezuela die Kolonialmacht mit einer Regierung ihrer Gnaden. "Wir kommen sehr gut mit Venezuela klar", sagte Trump nach dem Gespräch mit Rodríguez. Es sei bei ihrem Telefonat um Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit gegangen. "Wir machen enorme Fortschritte", erklärte der US-Präsident. Die "Partnerschaft" der beiden Länder werde "für ALLE spektakulär" sein. Venezuela werde bald wieder "groß und wohlhabend" sein. Von Menschenrechten oder gar Wahlen schrieb Trump nicht. Zwischen 80 und 90 Prozent der Venezolaner leben unter der Armutsgrenze.
Welche Rolle das Weiße Haus der Oppositionsführerin Machado zugedacht hat, ist unklar. Sie hatte es im Dezember in einer abenteuerlichen Flucht aus Venezuela geschafft, zunächst nach Norwegen zu gelangen. Sie ist nun zwar nicht mehr in ihrer Heimat, wohl aber die bekannteste Oppositionelle. Machado sagte den Senatoren laut CNN, die US-Regierung verstehe die Notwendigkeit, Institutionen wiederaufzubauen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu schützen und einen "neuen, echten Wahlprozess" einzuleiten, um Venezolaner zur Rückkehr in ihr Land zu ermutigen. Millionen Venezolaner sind wegen der schlechten Lebensbedingungen und vor politischer Verfolgung ins Ausland geflohen.
Auch ihre Familie ist von der politischen Situation betroffen, besitzt den größten Stahlproduzenten Venezuelas, der unter Chávez teil enteignet worden war. Wegen Machados Ankündigung, Trump ihren Nobelpreis zu überlassen, sah sich das Komitee in Oslo genötigt mitzuteilen, die Auszeichnung könne "nicht mehr widerrufen, geteilt oder auf andere übertragen werden", schrieb es: "Die Entscheidung ist endgültig und gilt für alle Zeiten."
Rubio hat groben Drei-Phasen-Plan
Machado werde Trump darlegen, dass sie die Oppositionsführerin ist, den Wahlbetrug Maduros aufdeckte und ihretwegen die Oppositionspartei 2024 gewann. Das hatte die Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die mit Machado in Kontakt steht, vor dem Treffen zu NBC News gesagt. US-Außenminister Marco Rubio hatte dem Senat das Vorhaben des Weißen Hauses in Venezuela in drei Phasen beschrieben. Die erste sei die "Stabilisierung des Landes, wir wollen es nicht ins Chaos abrutschen lassen". Danach komme "Erholung", in der sichergestellt werden solle, dass ausländische Unternehmen "fairen Zugang" zum venezolanischen Markt bekämen. Die dritte Phase sei der "Übergang". Von Neuwahlen redet keiner so wirklich.
Dabei versucht María Corina Machado seit mehr als zwei Jahrzehnten, zunächst als Aktivistin und dann als Politikerin die Richtung ihres Landes zu verändern. Erst wollte sie die Absetzung des sozialistischen Hugo Chávez erreichen. Dann kämpfte sie gegen den eisernen Griff von dessen Nachfolger Nicolás Maduro. Doch Chávez hatte das Charisma eines Anführers, hinter dem sich alle sammeln konnten, Maduro blieb an der Macht, weil er die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Regierung - darunter auch das Militär -, daran beteiligte.
Unabhängig überprüften Stimmenauszählungen bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zufolge hatte Machados Partei Vente Venezuela gegen Maduros PSUV mit großem Vorsprung gewonnen. Sie selbst war als Kandidatin ausgeschlossen, aber ihr Ersatzkandidat Edmundo González Urrutia siegte laut den Zählungen unangefochten. Die Behörden erklärten trotzdem Maduro zum Sieger und seine Regierung begann eine weitere Welle der Unterdrückung. Machado ging in den Untergrund - und tauchte im Dezember in Norwegen wieder auf. "Ich habe darauf bestanden", sagte sie nun, "dass Venezuela einen gewählten Präsidenten hat, und ich bin sehr stolz darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten".
Sie erhielt auch wegen ihrer Anstrengungen rund um die Präsidentschaftswahlen den Friedensnobelpreis, was die Angelegenheit nach einigen Jahren wieder auf die internationale Agenda hob - und widmete ihn Trump. Dessen Drohungen gegen Maduros Regierung unterstützte sie. Die mehr als 100 außergerichtlichen Tötungen von Menschen in Schnellbooten durch die US-Streitkräfte seit September erwähnte sie nicht, verbog sich regelrecht, um Trumps Argumentation zu unterstützen, Maduro sei der Kopf internationaler Drogenkartelle. Bislang hat es ihr Trump öffentlich nicht gedankt, sondern hält sie am ausgestreckten Arm weg. Womöglich kommt ihre Stunde noch. Aber sie könnte lange auf sich warten lassen.