Politik

Söder will einlenken Machtkampf der Union ist entschieden

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Söder begräbt aller Wahrscheinlichkeit nach seine eigenen Kanzler-Ambitionen.

(Foto: dpa)

Die einen sehen ein "klares Ergebnis" pro Laschet, die anderen sprechen von einem Votum gegen die eigene Basis: Die nächtliche Abstimmung des CDU-Bundesvorstands löst ein geteiltes Echo in der Union aus. Wird CSU-Chef Söder seinen Worten Taten folgen lassen?

In der CSU wird damit gerechnet, dass Parteichef Markus Söder das Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union akzeptieren wird. Das hat ntv aus CSU-Vorstandskreisen erfahren. Um 12 Uhr will Söder ein Statement in der CSU-Parteizentrale abgeben. In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.

Damit ist der nervenaufreibende Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."

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Offen ist allerdings noch, ob und wie die CDU-Basis auf das Votum reagieren wird. Einige Vertreter der Christdemokraten halten Laschet nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte am Morgen dem Sender NDR Info, jetzt müsse Söder zu seinem Wort stehen, Laschet zu unterstützen und ohne Groll gemeinsam Wahlkampf zu machen. "Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch." Am Montag vergangener Woche hatte es im CDU-Vorstand schon einmal ein Meinungsbild zugunsten von Laschet gegeben, das Söder jedoch nicht akzeptiert hatte.

"Wenn das noch weiter geht zwischen CDU und CSU, zwischen Laschet und Söder, dann beschädigt das die Union noch stärker als bisher schon, dann können wir den Wahlkampf einstellen", warnte Rehberg weiter. Zudem erinnerte er daran, dass Laschet erst vor einem Vierteljahr zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden sei. Da müsse "jedem klar gewesen sein, wer Vorsitzender ist, der hat auch den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur".

CSU erkennt "Beschluss gegen die eigene Basis"

Nach der nächtlichen Abstimmung des CDU-Bundesvorstands zeigte sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zuversichtlich, dass CSU-Chef Söder seine eigenen Ambitionen aufgeben wird. "Söder hat klar nach einem Votum gefragt und es bekommen", sagte Kiesewetter im ZDF-"Morgenmagazin". Die CDU habe sich sehr klar entschieden und die CSU habe zuvor deutlich gemacht, das Ergebnis zu akzeptieren. "Wir haben eine Lösung, einen guten Vorschlag." Die Partei solle sich nun wieder "mit aller Kraft den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger widmen", forderte der baden-württembergische Abgeordnete.

In Bayern wurde das Vorgehen des CDU-Vorstands dagegen etwas anders bewertet. Finanzminister Albert Füracker sieht in der Abstimmung für Laschet als Kanzlerkandidaten dagegen ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. "Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen", sagte Füracker. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. "Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert", sagte der CSU-Politiker.

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Füracker betonte, der CSU-Vorsitzende Markus Söder wäre bereit gewesen, mit der Kanzlerkandidatur die Verantwortung zu übernehmen. "Wenn dieses Angebot nun zurückgewiesen wird, liegt die Verantwortung bei der CDU." Ob die sechsstündige CDU-Sitzung, mit mitternächtlicher Abstimmung, dem Ziel gedient habe, die in der Kanzlerkandidaten-Frage so zerstrittene CDU zu einen, überlasse er der Einschätzung Laschets und der CDU, betonte Füracker. "Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, deuten nicht darauf hin, dass der CDU-Vorstand mit diesem Vorgehen einen Beitrag zu neuer Geschlossenheit geleistet hat."

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kann derweil noch keine eindeutige Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union erkennen. "Wir haben Markus Söder in unterschiedlichen Konstellationen erlebt, grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass er noch eine Hintertür findet", sagte Korte im ZDF-"Morgenmagazin". "So anarchisch, rebellisch wie er aufgetreten ist, können wir das nicht kalkulieren." Dennoch zeige das Votum für Laschet, dass sich die CDU "von der kleineren Schwester keinen Willen aufzwingen" lässt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts

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