Politik

Putschfantasien und Rechtsruck Macron schweigt zum Aufstand der Generäle

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Will sich nicht mit der Armee anlegen: Oberbefehlshaber Macron besucht im März ein Bataillon der Fremdenlegion in Südfrankreich.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Ein Brandbrief aus Militärkreisen sorgt in Frankreich für Empörung. Die pensionierten Generäle rufen zum Kampf gegen Islamismus auf und offenbaren Putschfantasien. Während die Rechtsaußen-Politikerin Le Pen Rückhalt wittert, zögert Staatschef Macron, sich mit der Armee anzulegen.

Droht in Frankreich ein "Bürgerkrieg" mit Tausenden Toten oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erweckt ein Brandbrief früherer Generäle, der ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe sorgt. Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die "Putschfantasien" verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte in Frankreich bleibt.

"Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit", lautet die Überschrift des Brandbriefs in der ultrarechten Zeitschrift "Valeurs Actuelles". Unterschrieben haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem "Zerfall" sehen: Schuld seien der "Islamismus und Horden der Banlieue", aber auch linke Kreise und falsche Theorien über die französische Kolonialzeit. "Die Gewalt steigt von Tag zu Tag", heißt es in dem Text unter Verweis auf islamistische Anschläge und Gewalt in französischen Vorstädten. "Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen."

Zur Abwehr der Gefahr erklären sich die Ex-Generäle "bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs daraufhin auf, sie bei der Präsidentschaftswahl in rund einem Jahr gegen Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen.

Für Empörung sorgt in Frankreich nicht nur die unverhohlene Drohung mit einem Putsch. Es gibt auch massive Kritik an Le Pen. Regierungschef Jean Castex ereiferte sich, die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) unterstütze offen einen Vorstoß "gegen den Staat". Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, die Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu "entteufeln".

"Le Pen zeigt ihr wahres Gesicht"

Generalstabschef François Lecointre verurteilte die "Putschfantasien" und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegele "in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee" und ihrer 210.000 Mitglieder wider, betonte Lecointre - auch wenn sich inzwischen Tausende aktive Armeeangehörige dem Brandbrief angeschlossen haben sollen. Applaus gibt es auch in Online-Netzwerken unter Schlagworten wie #SoutienAuxGeneraux (Unterstützung für die Generäle). Einzelne konservative Politiker wie die frühere Justizministerin Rachida Dati erklärten, die Ex-Generäle beschrieben schlicht "die Realität".

Präsident Macron als Oberbefehlshaber schweigt bisher. Womöglich will sich der 43-Jährige nicht erneut mit der Armee anlegen. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 für Missmut gesorgt, als er Sparmaßnahmen für die Streitkräfte ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.

Seitdem hat der Fünf-Sterne-General de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich "geballt entladen könnte", zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers in rechten Kreisen schon gehandelt.

Fremdenlegion im Zentrum

De Villiers hat den Aufruf allerdings nicht mit unterzeichnet. An der Spitze der "Aufrührer", wie sie die französische Linkspartei nennt, steht der frühere Kommandeur der Fremdenlegion, der 80-jährige Christian Piquemal. Weil er sich unter anderem 2016 einer Pegida-Demonstration gegen Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais anschloss, verlor Piquemal seine militärischen Ehren.

Der Brandbrief wurde geschickt platziert: Er erschien genau 60 Jahre nach dem berüchtigten "Putsch der Generäle" von 1961, mit dem Teile des französischen Militärs Präsident Charles de Gaulle zwingen wollten, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern. Der Putsch scheiterte. Verfechter der Demokratie in Frankreich hoffen nun, dass sich die Einschätzung von General Jérôme Pellistrandi bewahrheitet. Der Chefredakteur der Zeitschrift "Défense Nationale" (Nationale Verteidigung), hält die Ex-Befehlshaber für isolierte "alte Griesgrame, die nichts verstanden haben".

Quelle: ntv.de, Von Anne Renaut und Stephanie Lob, AFP

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