Politik

Trump wirbt für Patriotismus Macron und Erdogan kritisieren indirekt USA

109586630.jpg

"Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden", sagte Emmanuel Macron.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor den Vereinten Nationen wirbt US-Präsident für seine "Amerika zuerst"-Politik. Jedes Land sollte zuvorderst patriotisch denken. Nach ihm sprechen sein türkischer und französischer Amtskollege. Deren Sicht ist eine völlig andere.

Nach einem schweren Zerwürfnis mit den USA hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York die US-Regierung erneut kritisiert. "Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden", sagte Erdogan, ohne die USA direkt zu erwähnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief demgegenüber dazu auf, die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens zur Voraussetzung für neue Handelsabkommen zu machen. "Auch diejenigen, die die Realität anfechten, werden wie alle anderen ihre Konsequenzen erleiden", sagte er in New York. "Lasst uns nicht länger Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die das Pariser Abkommen nicht respektieren."

*Datenschutz

In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. US-Präsident Donald Trump hatte die USA allerdings aus dem Abkommen wieder herausgezogen.

Trump selbst warb in seiner Rede eindringlich dafür, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen. "Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus", sagte Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die als das Herzstück der globalen Ordnung gilt. "Amerika wird von Amerika regiert", rief der US-Präsident den Vertretern von 193 UN-Mitgliedsstaaten zu. "Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben."

Jedes Land soll sich "groß machen"

Sein Land werde in Zukunft nur noch Auslandshilfe an die Staaten gewähren, die die USA respektierten und deren Freunde seien. "Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe", sagte Trump. "Aber wenige geben uns etwas." Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen. Trump sprach von einem prinzipiengeleiteten Realismus in den USA und davon, dass es an den Staaten selbst liege, ihr Land wieder "groß zu machen."

Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres eine "Amerika zuerst"-Politik und hat mehrfach gegen internationale Abkommen verstoßen oder sie gebrochen. "Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen", sagte der US-Präsident. "Ich erkenne das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigenen Bräuche, Glaubensbekenntnisse und Traditionen zu praktizieren. Die Vereinigten Staaten werden euch nicht vorschreiben, wie ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt." Im Gegenzug erwarteten die USA aber, dass auch ihre Souveränität anerkannt werde.

Erdogan will Engagement gegen Gülen

Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein. Erdogan rief die USA und die internationale Gemeinschaft zudem dazu auf, entschlossener gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, die Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Der Anführer der Bewegung, Fethullah Gülen, lebt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der türkische Präsident, der die USA in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert hatte, nahm sich bei seiner Rede vor den UN aber deutlich zurück.

Der türkische Kommunikationschef Fahrettin Altun verbreitete auf Twitter ein Foto, auf dem US-Präsident Donald Trump offenbar Erdogan die Hand entgegenstreckt. Altun schrieb dazu, das Bild sei vor der Erdogan-Rede aufgenommen worden. Die Präsidenten hätten sich kurz unterhalten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

Mehr zum Thema