Frankreichs Präsident Macron verteidigt seine Haltung zu mehr Unabhängigkeit Europas von den USA und China und legt nach. "Frankreich habe das Recht, für sich selbst zu denken", so Macron. Der niederländische Premier Rutte springt ihm bei, betont jedoch die Verbindung zu den USA.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Wirbel um Aussagen von ihm zum Taiwan-Konflikt die geschlossene Haltung Frankreichs und Europas betont. Beiden sei am Status Quo sowie einer friedlichen Lösung der Frage gelegen, die Position sei konstant, sagte Macron am Abend in Amsterdam. Es gehe darum, die Einheit Europas gegenüber China zu schützen und ein einheitliches Herangehen der EU sicherzustellen. Allerdings unterstütze Frankreich keine Provokationen mit Blick auf Taiwan und sei für Klarheit und Respekt. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", sagte Macron in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe "das Recht, für uns selbst zu denken", erklärte der Präsident.

Politik 11.04.23

Bei Rede in Den Haag Macron pocht auf "europäische Souveränität"

Vor seiner China-Reise habe er sich zu dem Thema mit US-Präsident Joe Biden ausgetauscht. Auf dem Rückflug von China hatte Macron in einem Interview gesagt: "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten." Demnach wäre es eine Falle für die Europäer, zu einem Zeitpunkt der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe dann Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.

Rutte stimmt Macron zu

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Politik 12.04.23

Nach Aussagen zum Taiwan-Konflikt Jäger: Macron ist mit Europa-Rede "in Falle gelaufen"

Der niederländische Premier Mark Rutte stimmte Macron in seiner Forderung nach mehr strategischer Souveränität von Europa zu. "Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler", sagte Rutte in Amsterdam. Europa müsse weniger abhängig werden, unter anderem von China, wenn es um Grundstoffe und hochwertige Technologie gehe. Europa müsse auch geopolitisch eine deutliche Stimme bekommen, gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas. Rutte bestätigte aber zugleich, dass dies keine Schwächung des Bündnisses mit den USA sei. Europa sei zuverlässiger und fester Verbündeter der USA. "Das transatlantische Band ist essenziell."

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warb bei der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenfalls für eine unabhängigere Politik von den USA und China. Trotzdem wolle sein Land weiter ein "starker und verlässlicher Partner" der Vereinigten Staaten sein, sagte er in der US-Hauptstadt. Hier werde viel Lärm um nichts gemacht. Macron habe diesen Standpunkt bereits seit Jahren vertreten, legte Le Maire nach. "Wir wollen, dass Europa souverän ist." Das beziehe sich auf geopolitische Fragen, die Industriepolitik und Technologien. Europa müsse unabhängiger werden.