Politik

Gelbwesten zur Europawahl Macron winkt ein zweiter Frühling

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Die politischen Ambitionen der Gelbwesten könnten sich für Emmanuel Macron als nützlich erweisen.

(Foto: REUTERS)

In Frankreich stürzen die Gelbwesten Präsident Macron in die schlimmste Krise seiner Amtszeit. Nun könnten sich ausgerechnet sie als seine Retter erweisen. Dass die "Gilets jaunes" im Mai bei der Europawahl antreten wollen, kommt ihm gerade recht.

Die Gelbwesten wollen ins Europaparlament. Für Emmanuel Macron ist das eine gute Nachricht. Der Gegner gibt sich ein Gesicht. Endlich. Nach wochenlangen Protesten und vergeblichen Versuchen, Frankreichs Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen, war die Ratlosigkeit im Élysée-Palast zuletzt deutlich spürbar. Zwar ist der Vorstoß der moderaten Gelbwesten, sich politisch zu sortieren, bisher eher vage - nur zehn Kandidaten stehen aktuell auf der Liste der sogenannten Ralliement d'initiative citoyenne (RIC). Doch die notwendigen 69 weiteren Namen für eine komplette Liste dürften nicht sehr schwer zu finden sein. Zumal die Bewegung mit Ingrid Levavasseur eine telegene Anführerin hat.

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Ingrid Levavasseur will mit RIC die politische Landschaft in Frankreich aufmischen.

(Foto: AP)

Levavasseur, alleinerziehende Mutter aus der Normandie, umgab seit Beginn der Proteste im vergangenen Herbst die Aura einer volksnahen Heroine. Zahlreiche TV-Interviews hat die 31-Jährige gegeben, in denen sie die Ziele der Gelbwesten verteidigte. Auf ihrer Facebook-Seite, der mittlerweile über 10.000 Menschen folgen, inszeniert sich die Krankenschwester als moderne Jeanne D'Arc in Warnweste und vor wehender französischer Flagge. So bediente sie bisher auch die linken Phantasien der Revolutionsromantiker - und das, obwohl sie eher eine gemäßigte Vertreterin der "Gilets jaunes" ist. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 stimmte sie für Macron. Und ihre Popularität könnte ebenso schnell schwinden: Schließlich braucht die RIC eine klare Programmatik, um als wählbare Alternative anerkannt zu werden.

Allein den Rücktritt des Präsidenten zu fordern, reicht dafür nicht mehr aus. Soviel steht fest. Was genau die "Gilets jaunes" in Brüssel durchsetzen wollen, ist allerdings völlig unklar. In einer ersten Erklärung werfen Levavasseur und ihre Mitstreiter den "europäischen Behörden, der Finanzkaste und den Technokraten" lediglich vor, das Wesentliche vergessen zu haben: "Menschen, Solidarität und den Planeten". Konkrete politische Positionen fehlen. Dennoch sehen Meinungsforscher die Gelbwesten in Umfragen bereits auf Platz drei hinter Macrons La Republique En Marche (LaREM) und Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Demnach sind bei den Europawahlen bis zu 13 Prozent der Stimmen drin.

Ein Problem für Marine Le Pen

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Vor allem für Frankreichs Rechte könnten die "Gilets jaunes" zum Problem werden - denn sie sprechen unter der unzufriedenen Landbevölkerung die gleiche Basis an. Wenn Levavasseur beklagt, ihr monatliches Gehalt liege mit 1250 Euro gerade einmal über dem Sozialhilfesatz, wirkt sie auf viele glaubwürdiger als die durch Spenden- und Scheinbeschäftigungsaffären in Ungnade gefallene Le Pen. Trotzdem gibt sich die RN-Chefin abgeklärt. Mit den Gelbwesten habe sie kein Problem, sagte sie dem Sender CNews. Fraglich sei aber, ob die Bewegung auch künftig ihre Autonomie bewahren könne - angesichts früherer "aktiver Sozialisten", die sich in ihren Reihen engagierten. Damit spielt Le Pen auf Marc Doyer an, der 2017 für Macrons LaREM bei den Parlamentswahlen angetreten war, bevor er sich vom Präsidenten abwandte. Auch er steht auf der RIC-Liste. 

Auch wenn diese Attacke der Rechtspopulistin durchschaubar ist: Le Pen trifft damit die größte Schwachstelle der "Gilets jaunes". Denn unter den Anhängern der Bewegung hat sich Levavasseur mit ihrem politischen Vorstoß nicht nur Freunde gemacht. Diejenigen, die das System von Grund auf ablehnen, werfen ihr jetzt vor, "das Spiel Macrons mitzuspielen". Sie wittern Verrat. "Ich bin enttäuscht ", schreibt einer auf Facebook an die 31-Jährige. "Was haben die Forderungen der Gelbwesten mit Europa zu tun? Sie suchen doch nur ein warmes Plätzchen!" Das Risiko ist groß, dass die vielen unterschiedlichen Interessen der Gelbwesten am Ende nicht miteinander vereinbar sind. Dann könnte die Bewegung noch stärker zersplittern.

Größter Profiteur könnte Macron sein

In ihren Prognosen gehen die Meinungsforscher im Moment von einer geschlossenen Gelbwesten-Liste aus. Wie groß der Rückhalt bei den Franzosen allein für die RIC ist, darüber kann im Moment nur spekuliert werden. Levavasseur beharrt darauf: Die RIC-Ausrichtung sei weder extrem rechts noch extrem links. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bleibt sie optimistisch. "Wir müssen wirklich sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden", sagte sie dem Sender France Info. Gleichzeitig kündigte sie an, auch bei den nächsten Kommunalwahlen mit den Gelbwesten anzutreten. Staatschef Macron dürfte das nur recht sein - denn er könnte als größter Profiteur aus der Situation hervorgehen.

Und darin steckt durchaus eine gewisse Ironie. Immerhin stürzten die Gelbwesten den Präsidenten in die bisher größte Krise seiner Amtszeit. Doch im Moment könnte sich für Macron jedes denkbare Szenario als nützlich erweisen: Treten die "Gilets jaunes" tatsächlich im Mai bei den Europawahlen an, dürften sie vor allem Protestwähler vom RN abwerben. Laut Umfragen könnten die Rechtspopulisten drei Prozent an die Protestbewegung verlieren. Für LaREM wären die Verluste hingegen marginal. Auch ein interner Richtungsstreit käme Macron gelegen - sofern an dessen Ende der Zerfall der gesamten Bewegung steht.

Selbst die Möglichkeit, dass sich die RIC tatsächlich als neue Sammlungspartei im Land etabliert, wäre im Interesse des Präsidenten. Er weiß schließlich aus eigener Erfahrung, wie schnell sich eine progressive soziale Bewegung im politischen Alltag selbst entzaubern kann.

Quelle: n-tv.de

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