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Kontakte zu Trump-Berater Flynn Männer wollten Gülen-Auslieferung erwirken

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Dem US-Amerikaner Bijan Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft.

(Foto: AP)

Weil sie als Agenten für die Türkei aktiv gewesen sein sollen, klagt die US-Justiz zwei Männer an. Ihnen wird vorgeworfen, sich für die Auslieferung des Predigers Gülen eingesetzt zu haben. Offenbar handelten sie nicht allein.

Die US-Justizbehörden haben zwei Geschäftspartner des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn angeklagt, auf Anweisung Ankaras auf eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hingearbeitet zu haben. Das Justizministerium wirft dem US-Bürger Bijan Rafiekian und dem in Istanbul lebenden türkisch-niederländischen Staatsbürger Kamil Ekim Alptekin vor, im Dienste Ankaras in den USA gehandelt und das FBI über das Komplott belogen zu haben. Beide sollen sich einer Verschwörung und illegalen Agententätigkeiten für die türkische Regierung schuldig gemacht haben. Alptekin wird zusätzlich der vierfachen Falschaussage bei der Bundespolizei FBI beschuldigt. Rafiekian drohen bis zu 15 Jahre Haft, Alptekin bis zu 35 Jahre.

Laut der Anklageschrift wurde der Plan 2016 auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs entwickelt, als Flynn als außen- und sicherheitspolitischer Berater für den späteren Wahlsieger Donald Trump arbeitete. An die von Flynn und Rafiekian gegründete Lobby-Firma Flynn Intel Group sollen indirekt Gelder der türkischen Regierung geflossen sein, um die Meinung der Öffentlichkeit und der Politik gegen Gülen zu beeinflussen.

Die beiden Angeklagten sollen für die Aufgabe ein von Alptekin geführtes niederländisches Unternehmen eingesetzt haben. Insgesamt soll Flynn Intel Group 600.000 Dollar (527.000 Euro) kassiert haben. Alptekin informierte laut Anklage türkische Minister regelmäßig über die Fortschritte ihrer Bemühungen. Flynn hatte überdies am 8. November 2016 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahl - einen Beitrag auf der Nachrichtenseite "The Hill" veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens aussprach.

US-Medien hatten bereits vor einem Jahr über Verbindungen zwischen Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater und der Türkei berichtet. Sonderermittler Robert Mueller interessierte sich nach Informationen des "Wall Street Journal" insbesondere für ein Treffen zwischen Flynn, Alptekin und Rafiekian mit ranghohen türkischen Regierungsvertretern im September 2016, bei dem es um Wege gegangen sein soll, Gülen auch ohne Auslieferungsbeschluss in die Türkei zu bringen. Ankara hatte den Bericht damals dementiert.

Türkei fordert seit langem Auslieferung

Gülen verfügt in der Türkei über eine große Anhängerschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in ihm den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2016 - ein Vorwurf, den Gülen vehement zurückweist. Die Türkei fordert von den USA bisher vergeblich seine Auslieferung.

Vertreter der Gülen-Bewegung in den USA teilten mit, die neue Anklage zeige, dass die Regierung Erdogans nicht davor zurückschrecke, US-Gesetze zu brechen. Das sei nicht überraschend, weil Erdogans Regierung die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei außer Kraft gesetzt habe. Man rechne damit und hoffe, dass die türkischen Bemühungen zur Auslieferung Gülens ergebnislos blieben.

Flynn ist in einem separaten Verfahren angeklagt, gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von Trump gelogen zu haben. Der 60-jährige Ex-General kooperiert mit Sonderermittler Mueller und hat sich schuldig bekannt. Das Strafmaß wird am heutigen Dienstag verkündet.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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