Politik

Absender: SS-Obersturmbannführer Mann für "NSU 2.0"-Drohbriefe angeklagt

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Der 53-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)

Er soll über 100 Drohschreiben an öffentliche Personen verschickt haben, unterschrieben mit "NSU 2.0" oder "Heil Hitler". Die Ermittler tappen jahrelang im Dunkeln. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main einen 53-jährigen Mann aus Berlin als mutmaßlichen Verfasser an.

Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Die Anklageschrift umfasst 120 Seiten.

Der Beschuldigte soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben unter anderem an Bundestagsabgeordnete, Parlamentarier des hessischen Landtags, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten verschickt haben. Die Drohbriefe, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt.

Gedroht wurde unter anderem mit Worten wie "verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst" oder damit, dass Familienangehörige "mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet" würden. Die Schreiben enthielten massive verbale Beleidigungen wie "Abfallprodukte", "Volksschädling" oder drastische Schimpfwörter gegen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Nur Frauen bedroht

Um seine Drohwirkung zu verstärken, soll der Beschuldigte in vielen Fällen personenbezogene und zum Teil nicht frei zugängliche Daten der ausschließlich weiblichen Adressatinnen genannt haben. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er diese unter Einsatz einer Legende erlangt hat, indem er vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Dem Angeklagten werden in 67 Fällen folgende Vergehen zur Last gelegt: Beleidigung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Der Mann wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er bestreitet demnach die Tatvorwürfe. Wiederholt hatten Spuren auch zur Polizei selbst verwiesen, weil aus Polizeirevieren Daten der Betroffenen abgerufen worden waren. Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, bestätigte sich nicht.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth sieht nach der Anklageerhebung wegen der "NSU 2.0"-Drohschreiben die Polizei entlastet. "Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie", teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die Anklage sei "eine wichtige Etappe eines rechtsstaatlichen Verfahrens". Die Polizei habe jedoch "das Schutzniveau ihrer Auskunftssysteme deutlich erhöht".

Opfer bezweifelt vollständige Aufklärung

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz sieht derweil weiteren Aufklärungsbedarf. Nach wie vor sei nicht klar, wie etwa ihre Adresse in Umlauf gekommen sei, sagte die Juristin. Das gelte besonders für ihre zweite Adresse nach einem Umzug, die angesichts der bereits eingegangenen Drohschreiben in den polizeilichen Datenbanken mit einem Sperrvermerk versehen war.

"Zudem sind nach meiner Kenntnis in meinem Fall nicht nur persönliche Daten wie Adresse abgefragt worden, sondern es erfolgten auch gezielte Abfragen in polizeilichen Datenbanken nach Verurteilungen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen mich", sagte Basay-Yildiz, die die erste Adressatin der Drohschreiben gewesen war. Dies sei telefonisch nicht möglich. Die These der Staatsanwaltschaft halte sie nicht für schlüssig, sagte die Juristin, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftreten will. "Ich rechne jedenfalls nicht mehr mit der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes."

Basay-Yildiz hatte seit 2018 mehr als 20 "NSU 2.0"-Drohschreiben erhalten, teils als Fax, teils als E-Mail. Darin war auch ihre gesamte Familie bedroht worden. Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Verfahren Angehörige der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle als Nebenkläger vertreten.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa

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