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Wehrbeauftragter schlägt Alarm Marine droht bei Golf-Mission Engpass

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Die neue Fregatte "Baden-Württemberg" am Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie ist das erste von vier neuen Schiffen der Klasse F125.

(Foto: dpa)

Großbritannien kündigt eine europäische Schutzmission am Persischen Golf an und fordert dafür auch die Unterstützung der Deutschen Marine. Die hat aber ein Problem: Viele Fregatten sind außer Dienst, im Ausbildungseinsatz oder werden gerade instand gesetzt.

Sollte sich die Deutsche Marine an einer Schutzmission im Persischen Golf beteiligen, könnte es Engpässe geben. Damit rechnet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels. "Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen", sagte Bartels.

Derzeit verfüge die Marine über neun Fregatten, von denen einige in der Instandsetzung und andere im Ausbildungseinsatz seien. Eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission sei zwar bei entsprechendem Mandat prinzipiell möglich, würde aber an anderer Stelle Lücken reißen, so Bartels. "Das wäre eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dann müssten gegebenenfalls andere Verpflichtungen zurückstehen."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Linke warnte hingegen deutlich vor einem Militäreinsatz. "Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen."

Am  4. Juli hatte Großbritannien in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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