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Labour-Partei will Neuwahlen May bricht Absprache, EU bereitet Brexit vor

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Theresa May wertete die Absage der EU an ihre Pläne als Affront.

(Foto: REUTERS)

Für die Zeit nach dem EU-Austritt kündigt Großbritanniens Premierministerin May an, was die G20 vermeiden wollen: Steuerdumping. Die linke Labour-Partei will vorher Neuwahlen erreichen. Brüssel bereitet sich intensiver auf einen harten Brexit vor.

Erst bekam die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg für ihre Brexit-Pläne eine Abfuhr, nun hat sie eine Absprache gebrochen: Ihr Land werde künftig ein Steuerparadies sein. "Was auch immer sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren", sagte May bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zur Gruppe der G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die EU. Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte einen Steuerwettlauf um die niedrigsten Abgaben für Unternehmen vermeiden.

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kurz darauf rief May zu "offenen Wirtschaftsräumen und einschließenden Gesellschaften" auf. Dafür müsse es globale Regeln geben. "In einem einschließenden globalen Wirtschaftsraum reicht es nicht aus, wenn die Menschen sich zu Hause an die Regeln halten." May verteidigte zudem erneut ihren sogenannten Chequers-Deal für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit. Der Plan sieht eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte vor. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europäischen Binnenmarkts lehnt May ab. Die EU bezeichnet das als Rosinenpickerei. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

"Es gibt keinen anderen Plan, der Arbeitsplätze und Existenzen schützt und unsere Verpflichtungen in Nordirland erfüllt", sagte May. "Ich glaube, hinter all dem Lärm und den Schlagzeilen und dem Geplapper der Kommentatoren gibt es viel Übereinstimmung bei diesen Zielen."

EU bereitet sich auf harten Brexit vor

Die EU-Staaten treiben zugleich ihre strategische Planung für einen britischen Austritt ohne Abkommen voran. Die ständigen Vertreter berieten in Brüssel darüber, welche Vorsorge für den Fall eines harten Brexit im März 2019 getroffen werden müsste. Es geht zum Beispiel darum, wie Zollkontrollen abgewickelt oder der Flugverkehr und Lieferketten gesichert werden können - und noch um sehr viele weitere Einzelfragen, die beide Seiten eigentlich vertraglich regeln und mit einer Übergangsphase abfedern wollen.

Die Sitzung am Mittwoch sei schon länger geplant gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Thema werde jedoch dringlicher, da ein Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien seit Salzburg zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden sei. Beim Gipfel hatte die EU britischen Brexit-Vorschlägen eine Absage erteilt, was Premierministerin Theresa May als Affront wertete. In einem Vorbereitungspapier für das EU-Treffen am Mittwoch heißt es, die Staaten seien sich einig, dass "die Arbeit in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene intensiviert werden muss, da die Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen und die Ratifizierung eines möglichen Deals bestehen bleibt".

Die EU-Staaten wünschten sich dabei Unterstützung aus Brüssel, heißt es in dem Papier weiter. Nötig seien aber zunächst politische Entscheidungen, in welchem Umfang mögliche Folgen eines ungeregelten Brexits abgemildert werden sollten. Eine strategische Debatte über Schwerpunkte der Planung sei deshalb sinnvoll.

Corbyn will Neuwahlen

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft der konservativen Regierung "Pfusch" bei den Brexit-Verhandlungen vor und wie sie so bald wie möglich aus dem Amt drängen. Seine Labour-Partei sei "bereit zum Regieren" und wolle rasche Neuwahlen durchsetzen, sagte Corbyn in seiner Rede zum Abschluss des viertägigen Parteitags in Liverpool. Der konservativen Regierung warf er auch "sozialen Vandalismus" vor und will das Land in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach links führen.

Die Labour-Führung hatte sich auf dem Parteitag bemüht, die Aufmerksamkeit vom strittigen Thema Brexit abzulenken - mit mäßigem Erfolg. Viele Delegierte und ein Teil der Parteibasis - vor allem die proeuropäischen Jüngeren - wollen ein weiteres Brexit-Referendum. Der Linke Corbyn war immer schon EU-skeptisch, einem neuen Referendum kann er wenig abgewinnen. Die Partei einigte sich in Liverpool darauf, sich eine erneute Volksabstimmung als eine von mehreren Optionen offenzuhalten.

Neuwahlen seien dann fällig, wenn May für das Brexit-Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit bekäme, sagte Corbyn - angesichts der vielen Kritiker innerhalb der Konservativen ist das ein durchaus plausibles Szenario. Das marktliberale "System der Gier, des entfesselten Finanzkapitalismus" sei implodiert, sagte Corbyn. "Die alte Politik funktioniert nicht mehr." May erteilte dem allerdings eine klare Absage. Neuwahlen wären "nicht im Interesse des Landes", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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