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Keine Mehrheit für Brexit-Deal? May könnte erneute Abstimmung absagen

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Theresa May wirbt weiter um Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen.

(Foto: REUTERS)

Premierministerin May will ihren Brexit-Deal dem Unterhaus ein drittes Mal vorlegen. Doch noch immer scheint es dafür keine Mehrheit zu geben. Handelsminister Fox erwägt bereits eine Absage der Abstimmung. Unterdessen formiert sich offenbar Widerstand gegen einen Aufschub des britischen Austritts.

Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in der kommenden Woche im Parlament. Das sagte Handelsminister Liam Fox in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen."

Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihr Brexit-Abkommen den Abgeordneten in wenigen Tagen ein drittes Mal vorzulegen. Ein Termin dafür stand aber zunächst nicht fest. Britische Medien hielten den Dienstag für wahrscheinlich. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe des "Telegraph" rief sie die Parlamentarier zur Unterstützung auf.

Berichte: May kann auf DUP-Unterstützung hoffen

Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg. Bislang sperrte sich die DUP davor, das ausgehandelte Vertragspaket zu unterstützen. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte sich das aber ändern. Für ihre Unterstützung des Abkommens fordere die Partei im Gegenzug,  dass sie bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mit am Tisch sitze, berichtete der "Sunday Telegraph". Zuvor hatte bereits der "Spectator" berichtet, May könne auf die DUP-Unterstützung hoffen. Die Partei mit zehn Abgeordneten im Parlament stehe erstmals kurz vor einer Änderung ihrer Position. Ihr seien im Gegenzug Versprechungen mit Blick auf Nordirland gemacht worden.

Sollte May erfolgreich sein, will sie die EU um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei kein ideales Resultat, so May. "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Fiele der Deal jedoch erneut aus, könnte Großbritannien die EU noch auf "viele Monate hinaus" nicht verlassen - "wenn überhaupt", warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt "kaum auszudenken" sei.

Italien könnte gegen Aufschub stimmen

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden.

Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas, machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung für den Austritt stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk.

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP/rts

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