Politik

"Sie hat keinen Ausweg mehr" Mays harte Woche im Brexit-Showdown

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Auch er hatte es nicht leicht: Eine Statue von Winston Churchill in der Nähe des Parlaments.

(Foto: REUTERS)

Auch wenn nicht viel klar ist, dies steht doch fest: Es geht wieder hoch her, wenn die britischen Abgeordneten in dieser Woche über den Brexit-Deal abstimmen. Schon jetzt gibt es offenbar viel Geld als Argumentationshilfe und Pläne, sich der Premierministerin zu entledigen.

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten, doch noch gibt es da einen Haken. Das Parlament hat den Brexit-Deal bisher nicht verabschiedet - und tatsächlich ist es fraglich, ob es dies überhaupt vorhat. Dafür dürfte es in dieser Woche im Unterhaus wieder hitzig hergehen und der Leid gewöhnten Premierministerin Theresa May einiges bevorstehen.

Noch hofft die Regierungschefin zwar auf ein Wunder, und noch verhandelten am Wochenende die EU und London über Details des Austrittsabkommens. In wenigen Tagen sollten sie dabei lösen, was in den vergangenen zwei Jahren nicht gelöst wurde: das Problem einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Was die Verhandlungen, die auf "technischer Ebene" stattfinden, noch bringen können, ist allerdings unklar: Schließlich hatte die EU am Wochenende einmal mehr klargemacht, dass sie Änderungen am Austrittsabkommen ablehnt.

Wie auch immer: Ein Flugzeug der Royal Air Force steht bereit, um May doch noch einmal nach Brüssel zu fliegen. Am Dienstag dann steht ihr wieder der D-Day bevor, sie muss ihren Brexit-Deal durch das Unterhaus bringen. Einiges spricht dafür, dass sie - nach ihrer historischen Abstimmungsniederlage im Januar für ihren ersten Deal - auch diesmal scheitern dürfte, wenn es nicht noch in Brüssel zu einem Durchbruch kommt. "Es ist unausweichlich, dass das unveränderte Austrittsabkommen wieder abgelehnt wird", erklärten bereits die Abgeordneten Steve Baker von Mays Tories und Nigel Dodds von der nordirischen DUP.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Für die Brexiteers ist vor allem der Backstop eine Zumutung. Dieser sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion und Irland zusätzlich im Binnenmarkt bleibt, sollte sich London in den nächsten Jahren nicht auf einen Freihandelsvertrag mit der EU einigen. Dadurch käme es zwischen der irischen und der britischen Insel zu Kontrollen, viele Briten fürchten außerdem, dauerhaft in einer Zollunion an die EU gekettet zu sein. Zwar machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der vergangenen Woche den (im übrigen alten) Vorschlag, Großbritannien könne die Zollunion verlassen. Allerdings soll dies nicht für Nordirland gelten, weshalb London dieses Modell prompt wieder ablehnte.

Geldsegen bei einem Deal

Sollte Brüssel also den Briten nur kosmetische Änderungen zugestehen, wird es schwer für May. Allerdings berichtet die "Times" noch über eine Möglichkeit, wie May widerspenstige Tories auf Linie bringen könnte. So will angeblich Schatzkanzler Philip Hammond noch versuchen, diese mit einem Geldsegen von 20 Milliarden Pfund zu "bestechen". Das Geld soll für Polizei, Schulen und Steuererleichterungen verwendet werden - allerdings nur wenn das Parlament dem Deal zustimmt.

Tory-Brexiteers schmieden wiederum offenbar an einem anderen Plan. Laut "Times" wollen sie Mays Deal nur zustimmen, wenn die Premierministerin bis Juni zurücktritt. So laufen ihr die Leute davon, ein Kabinettsminister sagte: "Ich glaube nicht, dass auch nur einer von uns es für eine gute Idee hält, wenn sie länger als bis Juni im Amt bleibt." Einen anderen Politiker, einst loyal gegenüber May, zitiert das Blatt mit den Worten: "Sie hat keinen Ausweg mehr."

Sollte May am Dienstag scheitern, kommt erneut die Stunde des Unterhauses. Dann stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob das Land ohne ein Abkommen am 29. März die EU verlassen soll. Da für diesen Fall größere Verwerfungen befürchtet werden, wird der Großteil der Parlamentarier aller Wahrscheinlichkeit nach einen No-Deal-Brexit ablehnen.

Verschiebung höchstens bis Sommer

Am Donnerstag geht der Brexit-Marathon weiter. Dann wollen die Abgeordneten über eine Bitte an die EU entscheiden, das Brexit-Datum zu verschieben, was allerdings in Brüssel kaum auf Begeisterung stoßen wird. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hält eine Verschiebung höchstens bis Anfang Juli für möglich, weil dann das neu gewählte EU-Parlament zusammentritt. Und der Spitzenkandidat der EVP machte in der "Welt am Sonntag" klar, dass eine Verschiebung "wirklich nur aus technischen Gründen denkbar" sei. Sprich: Weitere Verhandlungen am Austrittsabkommen soll es nicht mehr geben.

Doch was passiert dann, wenn sich das Unterhaus weder für Mays Deal noch für einen No-Deal-Brexit ist? Dies könnte wiederum den Referendums-Befürwortern Auftrieb verleihen. Labour-Abgeordnete Peter Kyle und Phil Wilson, die sich in der vergangenen Woche länger mit Brexit-Minister Steve Barclay getroffen haben, wollen dann das Unterhaus erneut über einen Änderungsantrag abstimmen lassen. Danach könnte Mays Deal erneut zur Abstimmung stehen und die Labour-Abgeordneten könnten ihn dann sogar durchwinken. Allerdings unter der Bedingung, dass die Briten dann in einer Volksabstimmung entscheiden: Mays Deal oder ein Verbleib in der EU.

Quelle: n-tv.de