Um einen Post-Brexit-Deal noch ordnungsgemäß verabschieden zu können, hätte der Vertrag bis um Mitternacht stehen müssen. Das tut er nicht, EU und Großbritannien wollen trotzdem weiterverhandeln. Selbst wenn sie sich einigen, bleibt die Frage, wie das Abkommen dann noch ratifiziert werden soll.

Nach der erneuten Verzögerung der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht das Europaparlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Das erklärte der Brexit-Beauftragte David McAllister. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben, so der CDU-Politiker. Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten am Wochenende keine Einigung über den Vertrag erzielt, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar regeln soll. Am heutigen Montag soll weiter verhandelt werden.

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Wirtschaft 19.12.20

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Die vom Europaparlament gesetzte Frist ist bereits abgelaufen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können. "Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können", sagte McAllister. "Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben." Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: "Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen."

Fangrechte bleiben Streitpunkt

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein "Anhalten der Uhr". Gelingt all dies nicht, käme es zu einem ungeregelten Austritt. Die Wirtschaft fürchtet für den Fall Verwerfungen. Ob beide Seiten inhaltlich noch zueinander kommen, ist völlig unklar.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach am Sonntag von einem "entscheidenden Moment". Die EU wolle weiter ein faires, auf Gegenseitigkeit bedachtes und ausgewogenes Abkommen. Aus britischen Regierungskreisen hieß es am Sonntagabend: "Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede."

Zentraler Streitpunkt waren immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Großbritannien habe ein Kompromissangebot der EU zurückgewiesen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die EU-Küstenstaaten seien jedoch nicht bereit, noch weiter zu gehen. Darüber hinaus gebe es immer noch sehr umstrittene Punkte beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen.