Es geht nicht nur um die tatsächliche, sondern auch um die gefühlte Sicherheit: Um Bus- und Bahnreisende zu schützen, wollen die Landesverkehrsminister die Videoüberwachung ausbauen. Dafür soll nun der Datenschutz angepasst werden.

Die Verkehrsminister der Länder wollen einem Zeitungsbericht zufolge flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen durch eindeutigere rechtliche Regelungen erleichtern. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Konferenz der Minister am Donnerstag und Freitag.

Demnach spricht sich das Papier dafür aus, eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" möglich zu machen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: "Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung."

Niedersachsen ist bei dem Vorhaben dem Bericht zufolge federführend. Laut Darstellung der Zeitung setzen viele Verkehrsunternehmen schon heute Videokameras ein, die das Geschehen in Bussen und Bahnen aufzeichnen und im Fall von Straftaten nachträglich gesichtet werden können. Es gibt demnach aber immer wieder Bedenken von Datenschützern.

Die Verkehrsminister planten deshalb, klare Vorgaben für Zugriffsregelungen und Vorgaben zur Datenlöschung zu formulieren. So sollen Datenschutzverletzungen verhindert werden.