Schweigegeld für Stormy Daniels Mehr als 50 Jurykandidaten in Trump-Prozess erklären sich für befangen
16.04.2024, 07:21 Uhr Artikel anhören
Trump soll der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld gezahlt und Geschäftsdokumente gefälscht haben.
(Foto: dpa)
Der Schweigegeldprozess gegen Ex-Präsident Trump gestaltet sich kompliziert. Mehr als die Hälfte der möglichen Geschworenen wird schon am ersten Prozesstag entlassen. Sie könnten nicht fair agieren, sagen sie. Für Trump ist sowieso klar: "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."
In New York ist der erste Tag des Schweigegeldprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ohne abschließende Bestimmung einer Jury zu Ende gegangen. Das Auswahlverfahren soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Die Bestimmung der Geschworenen ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann.
Insgesamt wurden zum Prozessauftakt 96 New Yorker Bürger einberufen, von denen zwölf Geschworene und sechs Ersatzleute bestimmt werden sollen. Die Zahl der Kandidaten reduzierte sich allerdings schnell: Mindestens 50 der Einberufenen wurden entlassen, weil sie Richter Juan Merchan versicherten, sie könnten in dem Prozess nicht fair und unparteiisch agieren. Mindestens neun weitere wurden entlassen, nachdem sie die Hand gehoben hatten, als Merchan die Kandidaten fragte, ob sie aus einem anderen Grund nicht mitarbeiten könnten.
Im Prozess ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels geheim zu halten. Die Pornodarstellerin hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, während dieser bereits mit seiner dritten Ehefrau Melania verheiratet war. Trump hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.
Schweigegelder sind in den USA im Allgemeinen nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll.
Trump plädiert auf nicht schuldig
Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert. Trump wirft zudem Richter Merchan Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat. Merchan wies dies zum Prozessauftakt zurück.
Der Richter ermahnte Trump auch, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Onlinebotschaften stören. Der Angeklagte verfolgte das Prozedere mit meist finsterem Gerichtsausdruck. Laut einem Reporter der "New York Times", der nahe dem Ex-Präsidenten saß, schien dieser zudem zeitweise einzuschlafen.
Auch Trumps Frauenbild soll Thema sein
Zum Prozessauftakt ging es auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Die Anklage will ein breiteres Bild von Trumps Umgang mit Frauen zeichnen, das über den Fall Stormy Daniels hinausgeht. Vor dem Richter wurde deshalb die berüchtigte Aufzeichnung abgespielt, in der sich Trump einst damit rühmte, Frauen jederzeit ungestraft in den Schritt fassen zu können.
Trump schwieg, während dieser Mitschnitt lief. Der Richter entschied, dass der Inhalt dieser Aufzeichnung im Prozess thematisiert werden darf, die Tonaufnahme selbst den Geschworenen aber nicht vorgespielt werden soll. Zu Prozessbeginn wurde auch eine andere Aufzeichnung vorgespielt, in der sich Trump eines guten Umgangs mit Frauen rühmt. "Das ist wahr", murmelte dazu der Angeklagte von seinem Platz zwischen seinen Anwälten. Beim Verlassen des Gerichts sprach Trump von "Betrug" und einer "politischen Hexenjagd". "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter." Er werde keinen fairen Prozess bekommen.
Eine Haftstrafe Trumps ist unwahrscheinlich
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Fachleuten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.
Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden von den Demokraten antreten.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/AP