Politik

Trotz befristetem Einreiseverbot Mehr als 9400 Migranten sind zurückgekehrt

63315430.jpg

Polizisten sichern im österreichischen Kufstein die kontrollierte Übergabe von Flüchtlingen zur Einreise nach Deutschland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.

In den vergangenen fünf Jahren sind nach Erkenntnissen der Behörden gut 9400 Menschen trotz geltender Wiedereinreiseverbote erneut in die Bundesrepublik eingereist. Knapp die Hälfte davon - 4145 Migranten - stellten anschließend einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt.

Die Zahlen zeigten, dass der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri "kein Einzelfall" sei, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften "nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen". Deswegen sei es wichtig, "dass es nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt."

Wenn jemand trotz des Einreiseverbots zurückkomme und erneut einen Asylantrag stelle, müsse sein Antrag vorrangig geprüft werden, forderte Thomae. Die Bundesregierung müsse Rückführungen bundesweit und einheitlich regeln. Dies ist bislang Ländersache.

Gesetzesverschärfung geplant

"Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder ein Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird", verlangte Thomae weiter. Der FDP-Politiker rennt damit womöglich offene Türen ein: Bundesinnenminister Horst Seehofer plant in diesem Punkt bereits eine Gesetzesverschärfung.

Weil es nicht genügend Haftplätze gebe, scheitere eine generelle Haft bei Wiedereinreise in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze, erklärte Thomae. "Die Bundesländer müssen daher endlich genügend Haftplätze schaffen."

Der unerlaubt nach Deutschland eingereiste Clanchef Miri war erstmals im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober aber wieder nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Der Antrag wurde in einem schnellen Verfahren abgelehnt, Ende November wurde Miri dann erneut in den Libanon abgeschoben.

Quelle: ntv.de, jaz/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.