Politik

Reichsbürger, Identitäre & Co Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt

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450 Soldaten stehen derzeit unter Verdacht rechtsextrem zu sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vergangenes Jahr entlässt die Bundeswehr vier Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten". Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings deutlich höher, wie der Militärische Abschirmdienst laut eines Berichts nun einräumt. Kritiker werfen dem Geheimdienst vor, die "rechte Gefahr" nicht ernst genug zu nehmen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert, berichtete der "Spiegel".

Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings "zu kurz" gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich "etwa zehn" weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.

Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.

Kritik von Linken und Grünen

Die Grünenabgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte den MAD aber auch die Bundesregierung für ihre zaghafte Informationspolitik. "Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr", sagte Brugger dem "Spiegel", "und wer so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr nicht ernst genug".

Auch von der Linken gab es Kritik. "Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist viel zu lange kleingeredet worden", sagt der Innenpolitiker André Hahn. "Der MAD hat immer nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen, aber das Gefährdungspotenzial ist offenkundig viel größer."

Quelle: n-tv.de, hny/AFP

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