Politik

Marokko will keine Asylzentren Mehrere EU-Staaten springen Merkel bei

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Wird Angela Merkel bis zum Wochenende einen Plan vorlegen, die die Schwesterpartei CSU überzeugt?

(Foto: imago/Belga)

Bundeskanzlerin Merkel findet auf dem EU-Gipfel die ersten Unterstützer für ihren Kurs. Eine Reihe von Staaten stellt sich hinter sie. Bayern dürfe Europa nicht diktieren, wie es funtionieren solle, sagt ein Regierungschef.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung bei Flüchtlingsthemen Unterstützung zugesagt. Die Regierungschefs von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg stellten sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter die Pläne Deutschlands, den Flüchtlingen den Weiterzug von Land zu Land zu verwehren.

"Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern frage, wie man mit alldem fertig werden könne. "Es kann auch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte er.

Kippen könnte die EU-Hilfsaktion für die Kanzlerin jedoch der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Er will keiner Einigung zustimmen, solange nicht andere Staaten Schiffe mit Migranten aufnehmen.

Zudem stelle Ungarn Deutschland ein bilaterales Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht, sagte ein Sprecher der Budapester Regierung. Frankreich würde Deutschland ebenfalls eine Abmachung über die Rücknahme von bestimmten Migranten anbieten, wenn es gefragt würde, hieß es aus Pariser Regierungskreisen.

Marokko lehnt Asylzentren ab

Merkel steht wegen des Flüchtlingsstreits mit dem Koalitionspartner CSU unter großem Druck. Die bayerische Partei will gegen Merkels Willen Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Die CSU sorgt sich um ihre Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober und hat der Kanzlerin für eine Lösung ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt.

Bezüglich der von EU-Vertretern wiederholt diskutierten Asylzentren in Nordafrika gibt es negative Signale aus der Region. Marokko etwa lehnt die Pläne ab. "Marokko lehnt diese Art Methode ab und hat sie immer abgelehnt", sagte Außenminister Nasser Bourita nach einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen Josep Borrell. Bourita sprach von "einfachen Lösungen" und "kontraproduktiven Maßnahmen".

Marokko, Tunesien und Albanien wurden als mögliche Länder zur Einrichtung von Asylzentren genannt. Zuvor hatte bereits Albanien die Errichtung solcher Zentren auf seinem Boden abgelehnt. Spanien strebt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Marokko in der Migrationsfrage an. Das nordafrikanische Land und die EU schlossen im Dezember ein entsprechendes Abkommen. Rabat erhält über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass es Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält.

Quelle: ntv.de, bdk/rts/AFP

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