Auf Malta holt Angela Merkel eine unangenehme Affäre ein: Beim EU-Afrika-Gipfel muss sie zu den Vorwürfen Stellung nehmen, der BND habe Frankreichs Außenminister Laurent Fabius abgehört. Ihre Erklärung dazu ist nicht ganz befriedigend.

Frankreichs Präsident François Hollande hat von Deutschland Aufklärung über Berichte gefordert, nach denen sein Außenminister Laurent Fabius vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört worden sein soll. "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Hollande am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Malta. "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben." Er wisse aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "alles tun" werde, um auf die Fragen Frankreichs zu antworten.

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Politik 12.11.15

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Am Mittwoch hatte rbb-Inforadio berichtet, dass der BND neben einem deutschen Diplomaten auch Fabius ausspioniert haben soll. Der französische Politiker selbst erklärte, er habe in Valetta bereits mit Merkel über die Angelegenheit gesprochen. Die Kanzlerin habe ihm gesagt, ihrer Kenntnis nach sei dies "indirekt" erfolgt, weil Personen abgehört wurden, die sich an ihn gewendet haben könnten. "Wir werden jetzt beide Bilanz ziehen", sagte Fabius. "Ob nun in der einen oder der anderen Form: Es ist sehr unangenehm, abgehört zu werden."

Vergangenen Monat war bekanntgeworden, dass der BND möglicherweise in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 umfassend auch Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Diese Praxis sei erst beendet worden, nachdem im Rahmen der NSA-Affäre publik geworden war, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Merkel hatte daraufhin erklärt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Schindler hat Merkels Vertrauen

Derweil versicherte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz, die Bundesregierung wolle die Vorwürfe gegen den BND umfassend aufklären. "Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen", sagte sie. Auch gebe es keinen Anlass, über einen Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. "Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Wirtz.

Schindler war zuvor viereinhalb Stunden vom Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu den Vorwürfen befragt worden. "Wir warten auf Informationen auch aus dem Kanzleramt und vom BND zu bestimmten Vorgängen", sagte der Vorsitzende und Linke-Politiker André Hahn. Die Task Force, die sich mit den umstrittenen BND-eigenen Selektoren befasst, werde weitere Untersuchungen anstellen. Es handele sich um einen sehr umfassenden Prozess, zu dem man noch keine öffentliche Bewertung abgeben könne. Das Kontrollgremium trifft sich Ende des Monats zu einer Sondersitzung.