Politik

Gipfel beschließt Lockerungen Merkel: "Der Frühling 2021 wird anders als 2020"

Es waren "harte Verhandlungen", sagt Kanzlerin Merkel nach einem Marathon-Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Aber die Regierungschefin kann lang ersehnte Lockerungen des Lockdowns verkünden. Deutschland befinde sich zwar in einer "heiklen Phase", aber es gebe nun wichtige Helfer.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin vereinbart. Es sei eine "intensive und sehr wichtige Debatte" gewesen, sagte Merkel im Anschluss an die gut neunstündigen Beratungen. Deutschland stünde an der Schwelle einer neuen Phase in der Pandemie. Diese dürfe nicht mit Sorglosigkeit, aber mit "berechtigten Hoffnungen" genommen werden.

In den vergangenen Monaten hätten die Bürgerinnen und Bürger harte Auflagen gemeinsam durchgestanden. Das zeige nun Wirkung, sagte die Kanzlerin und dankte den Menschen. Die Ausbreitung des Virus sei trotz der Mutationen einigermaßen eingedämmt, das zeigten etwa die im europäischen Vergleich niedrigen Infektionszahlen. Bei allem, das unvollkommen sei - und da gebe es manches - habe Deutschland Stärke gezeigt. Darum seien nun Schritte der Öffnung vereinbart worden, die Deutschland aber in der Pandemie nicht zurückwerfen dürften. Denn noch immer bestehe die "Gefahr einer dritten Welle".

"Der Frühling 2021 wird anders sein als vor einem Jahr", führte Merkel weiter aus. Denn im Gegensatz zu 2020 sei Deutschland in der Pandemie-Bekämpfung in vieler Hinsicht weiter. Das liege an zwei Helfern: den verschiedenen Impfstoffen und der ganzen Bandbreite an Tests. Letztere erlaubten, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren. Und durch die Impfung von hoch gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Pflege- und Altenheimen sowie den dortigen Mitarbeitern sei es inzwischen gelungen, dass bei Corona-Ausbrüchen leichtere Krankheitsverläufe auftreten und weniger Todesfälle verzeichnet würden.

"Wir befinden uns in einer sehr heiklen Phase", so die CDU-Politikerin. Deswegen müssten auch trotz etwaiger Lockerungen und der vorhandenen Tests die bestehenden AHA+L-Regeln "akkurat eingehalten werden". Die jetzige Phase sei mit vielen Hoffnungen verbunden. Durch die nun getroffenen Beschlüsse seien sicherlich auch Hoffnungen enttäuscht worden. Bund und Länder seien sich aber einig gewesen, dass es schlimmer wäre, wenn Lockerungen zurückgenommen werden müssten.

Zu den vereinbarten Lockerungen zählen unter anderem, dass ab kommenden Montag wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt ermöglicht werden - beschränkt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgerechnet. Darüber hinaus gibt es verschiedene Öffnungsschritte, die sich an der Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche orientieren. So darf etwa auch der Einzelhandel unter Auflagen regional wieder öffnen. Als Notbremse gilt die Inzidenz von 100, ab der wieder härtere Maßnahmen gelten.

Müller: Nicht übers Ziel hinausschießen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht Deutschland derzeit in der "sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung". Es gehe nicht mehr um das "Aufmachen oder Zumachen", sondern darum, "wie besonnen wir damit umgehen, wenn die Zahlen leicht steigen oder bestenfalls stagnieren", sagte Müller nach dem Bund-Länder-Spitzengespräch in Berlin. Es gehe darum, "Hoffnung und Perspektive" zu vermitteln. Es müsse dabei genau abgewogen werden, was "wir uns zutrauen". Er mahnte: Es dürfe nicht übers Ziel hinausgeschossen werden.

Die bisher getroffenen Corona-Maßnahmen verteidigte er in diesem Zusammenhang. "Wir haben im letzten Jahr vielen Menschen viel zugemutet, auch mit den Einschränkungen", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Aber ich werde nicht müde zu sagen, es war wichtig und richtig, dass wir so vorgegangen sind, weil uns Impfen und Testen noch nicht so wie jetzt zur Verfügung standen und wir damit auch Tausende Leben gerettet haben." Er wolle es immer wieder betonen: "Das war kein vergeblicher Kampf, den wir geführt haben."

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Monat März im Kampf gegen die Pandemie derweil als Übergangsmonat. "Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln", sagte der CSU-Chef auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Müller. "Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird." Mit Blick auf den beschlossenen Stufenplan sagte er: "Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück." Es gelte jedoch, weiterhin genau auf Inzidenzen zu achten.

Söder warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. "Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht." Und weiter: "Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte." Die beteiligten Entscheidungsträger hätten kein schlechtes Gewissen dabei, "aber wir haben schon Sorgen und Bedenken." Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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