Die politische Krise zwischen dem Iran und den USA ruft in Europa Besorgnis hervor. Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Johnson fordern ein Ende der "Spirale der Gewalt in Irak". Insbesondere Teheran rufen sie zu Zurückhaltung auf.

Angesichts der Eskalation der Krise zwischen dem Iran und den USA haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" aufgerufen. "Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. "Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden."

Nach Telefonaten Merkels mit Macron und Johnson hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten "insbesondere" Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert. "(Wir) sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die Al-Kuds-Einheit unter dem Kommando von General (Ghassem) Soleimani", hieß es in der Erklärung. Der Iran hatte Rache geschworen für den Tod des iranischen Generals Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und nun von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird. Die USA hatten sich zu der gezielten Tötung bekannt.

Zudem forderten die drei Staatschefs den Iran dazu auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die gegen das internationale Atomabkommen verstießen. Nach Angriffen auf Koalitionstruppen im Irak hatte die iranische Regierung in Teheran eine weitere Abkehr von dem Abkommen angekündigt.

Maas fordert Krisentreffen der EU-Außenminister

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekannten sich in der gemeinsamen Erklärung zugleich zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Diesem komme weiterhin hohe Priorität zu. "Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten." Man sei sich einig, dass "Souveränität und Sicherheit des Irak" geschützt und der Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS fortgesetzt werden müssen. Merkel, Macron und Johnson kündigten an, sich "nach Kräften" für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen.

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Politik 05.01.20

Weitere militärische Vergeltung USA machen Dutzende iranische Ziele aus

Außenminister Heiko Maas plädierte dafür, ein rasches Krisentreffen der EU-Außenminister einzuberufen. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu", sagte Maas. Deshalb habe er dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagen, "das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorzuziehen, um uns schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen". Zugleich sprach sich Maas für ein rasches Treffen der Anti-IS-Koalition aus.