Politik

Keine dauerhafte Brexit-Hängepartie Merkel: Verständnis für Phase der Analyse

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Erwarte Mitteilung zu einem bestimmtem Zeitpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AP)

Nach dem Brexit-Votum ist eine Debatte über den Zeitpunkt für das Einreichen der Scheidungspapiere entbrannt. Dass London scheinbar keine Eile hat, stößt bei Kanzlerin Merkel auf ein gewisses Maß an Verständnis. Doch irgendwann muss der Schritt erfolgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt London vor einer langen Verschleppung seines EU-Austritts. Zugleich zeigte die CDU-Chefin aber Verständnis für eine Phase des Nachdenkens. "Wir dürfen uns eine dauerhafte Hängepartie nicht leisten", forderte Merkel. Dies wäre für die Wirtschaft beider Teile nicht gut, also die der übrigen 27 EU-Länder wie auch die Großbritanniens. "Deshalb erwarte ich auch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Mitteilung nach Artikel 50", sagte sie. "Aber dass Großbritannien jetzt eine gewisse Zeit auch erst einmal die Dinge analysiert, dafür habe ich ein bestimmtes Verständnis."

Zudem müsse aber "auch klar sein, dass es keine informellen Verhandlungen geben kann, bevor nicht die Absicht förmlich erklärt ist, aus der Europäischen Union auszuscheiden". Man könne nicht "mit irgendwelchen informellen Gesprächen" beginnen, ohne die Mitteilung aus Großbritannien zu haben. "Das ist für mich völlig klar," sagte Merkel weiter.

Zuvor hatte bereits Merkels Sprecher Steffen Seibert betont, dass die Bundesregierung "keine Hängepartie" wolle. "Wir haben ein klares Verfahren, an das sollten wir uns halten." Nur die britische Regierung könne den Antrag nach dem dafür vorgesehenen Artikel 50 des EU-Vertrages stellen. "Wenn die Regierung dafür noch eine überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das", hatte auch Seibert hervorgehoben.

Seibert spielte damit auch offenbare Meinungsunterschiede zwischen Merkel und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner herunter. Zuvor hatte schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder entgegen Forderungen aus Brüssel und vom deutschen Koalitionspartner SPD zu einem ruhigen Vorgehen gemahnt. Die Verhandlungen würden zwei Jahre dauern, betonte Kauder im "Morgenmagazin". Da komme es auf ein paar Wochen auch nicht an. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprach sich für ein abwartendes Vorgehen aus.

Dagegen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel und die anderen EU-Staaten davor gewarnt, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszögern. "Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern", sagte der Vizekanzler. "Das Brexit-Referendum hat Großbritannien gespalten. Damit der Brexit nicht auch Europa spaltet, müssen die Staats- und Regierungschef jetzt schnell für Klarheit sorgen."

Die britische Regierung müsse schnell das Austrittsverfahren einleiten. "Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU-27 werden nicht über Nacht abgeschlossen werden. Aber sie dürfen nicht hinausgezögert werden", sagte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ/dpa

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