Politik

Emotionale Rede im Bundestag Merkel: "Wir riskieren gerade alles"

Es ist ein Haushalt in Pandemie-Zeiten: Die Bundesregierung nimmt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Kanzlerin Merkel verteidigt das Vorgehen in einer emotionalen Rede im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Weidel übt scharfe Kritik.

Mit einem zutiefst emotionalen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgefordert. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", bat die Kanzlerin im Bundestag. Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlasse. "Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben", warnte Merkel.

Die steigenden Infektionszahlen seien ein Zeichen dafür, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei. "Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein", betonte Merkel. "Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können." Es komme jetzt auf jeden Einzelnen an - "darum bitte ich Sie".

Merkel sprach in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt für das Jahr 2021 - doch die Kanzlerin betonte, sie könne in dieser Situation keine Routine-Rede halten. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. "Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen". Doch klar sei: "Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge."

Miteinander reden, erklären, vermitteln

Merkel zeigte sich angesichts der zuletzt deutlich steigenden Corona-Zahlen ernsthaft besorgt. Sich jetzt an die Regeln zu halten, schütze nicht nur Ältere, sondern die offene und freie Gesellschaft als Ganze, betonte sie. Deutschland könne durch diese historische Herausforderung als Gemeinschaft wachsen. Merkel appellierte, die Menschen müssten miteinander reden, erklären, vermitteln.

Alle Regeln und Maßnahmen nützten "wenig bis nichts", wenn sie nicht von den Menschen eingehalten würden. Alle wollten einen erneuten landesweiten Shutdown verhindern - "und das können wir auch". Jetzt müssten jedoch alle Menschen wieder achtsam sein - Herbst und Winter würden eine Langstrecke. "Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie", warnte Merkel.

*Datenschutz

Merkel verwies auch auf die von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Vorgaben wie ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, wenn Gäste falsche Angaben in Restaurant-Listen machen. Die Pandemie stelle die Welt, Europa und Deutschland vor eine "beispiellose Bewährungsprobe", sagte sie. Deutschland sei verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, auch dank des außerordentlichen Verantwortungsbewusstseins der Bürger. Die Corona-Warn-App wertete die Regierungschefin als Erfolg. Sie verwies auf aktuell 18 Millionen Downloads. Das sei einzigartig in Europa, obwohl es natürlich noch "Kinderkrankheiten" gebe.

Neuverschuldung derzeit "das Richtige"

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise forderte die CDU-Politikerin eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse. "Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren." In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber "das Richtige", sagte sie.

Es gehe darum, in der Krise in ein "innovatives Deutschland" zu investieren und den "gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken", sagte die Kanzlerin. Der Bundeshaushalt stehe derzeit ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. "Wir konnten in einer außergewöhnlichen Situation schnell und kraftvoll reagieren, gerade weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten", sagte sie weiter. Und trotz allem habe Deutschland noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer.

Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2021 sieht 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Dafür wurde die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt, welche der staatlichen Neuverschuldung Grenzen setzt.

Weidel: "Hören Sie auf, Panik zu schüren"

Vor Merkels Rede warf die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, der Bundesregierung Versagen auf der ganzen Linie vor. "Mit den Fehlern dieser Regierung könnte man inzwischen eine ganze Bibliothek füllen", sagte Weidel bei der Generaldebatte. "Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands." Sie verlangte: "Hören Sie auf, Panik zu schüren."

FDP-Chef Christian Lindner verlangte indes von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen. "Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen." Er verwies darauf, dass es noch immer keine Teststrategie gebe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitte Oktober vorlegen.

Lindner bezog sich mit seiner Kritik auf die Kanzlerin, die kürzlich von einem möglichen Anstieg der täglichen Infektionszahlen auf gut 19.000 bis zum Jahresende gesprochen hatte. Der Partei- und Fraktionschef bescheinigte Merkel aber auch, in ihrer emotional gehaltenen Rede "angemessene Worte" in der Krise gefunden zu haben.

Mit Blick auf die hohe Neuverschuldung aufgrund der Krise mahnte Lindner eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und eine Einhaltung der Schuldenbremse an. Neue Schulden zu machen, sei in der Großen Koalition zu einer "Staatsphilosophie" geworden. Lindner warnte vor Auswirkungen auch auf andere Staaten in Europa: "Wenn wir nicht zur haushaltspolitischen Solidität zurückkehren, ist das ein Signal für ganz Europa."

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa/rts