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"Quadratur des Kreises" Merkel bangt um Brexit-Deal

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Kanzlerin Merkel glaubt noch immer an ein Abkommen über einen geregelten Brexit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brüssel und London stecken fest in der Suche nach einem neuen Brexit-Deal. Der Weg zu einem geregelten Austritt birgt immer noch viele Hindernisse. Das weiß auch Kanzlerin Merkel. Kurz vor dem EU-Gipfel betont sie: "Wir sind noch nicht am Ziel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte in den Brexit-Gesprächen, dennoch seien Großbritannien und die EU noch nicht am Ziel. Die Lösung gleiche einer "Quadratur des Kreises". Schon mehrfach habe man gedacht, bereits vor einem Durchbruch zu stehen, aber "wir sind noch nicht am Ziel", sagte sie in einer Regierungserklärung zum anstehenden Gipfel der Europäischen Union. Allerdings sei man "auf einem besseren Weg als zuvor". Bislang haben sich die EU und London noch nicht auf einen neuen Brexit-Vertrag einigen können.

Die CDU-Politikerin betonte, dass Deutschland alles tun werde, um bei den Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen. "Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich, wir werden auch bis zur letzten Sekunde verhandeln", sagte Merkel. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel enden werde. Es sei auch möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und britischen Provinz Nordirland werde man laut Merkel jedoch nicht zulassen, denn Hass und Gewalt dürfe auf der irischen Insel nicht wieder aufflammen. "Wir werden dafür eintreten, dass das Karfreitagsabkommen von nichts und niemandem aufs Spiel gesetzt wird", sagte Merkel. "Und auch die Prinzipien des Binnenmarktes dürfen nicht infrage gestellt werden."

Schwierigster Punkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Verhinderung von Grenzkontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Veto der nordirischen DUP erschwert Einigung

Kurz vor dem Gipfel hat es zwar deutliche Fortschritte, aber noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag mit Großbritannien gegeben. So soll Nordirland gemeinsam mit Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, gleichzeitig aber die Regeln und Standards des europäischen Binnenmarktes weiter anwenden. Die Zollgrenze soll in die Irische See verlegt werden. Offen ist allerdings noch die Mehrwertsteuerregel für die Provinz Nordirland. Merkel betonte, dass man bei den noch offenen Zollfragen "praktikable, realistische Lösungen" brauche, wie die neuen Zollkontrollen in Nordirland konkret umgesetzt werden sollen.

Am Morgen verkündete die nordirische DUP allerdings, dass sie den Brexit-Plan der britischen Regierung ablehne, die Vorschläge zur künftigen Mehrwertsteuerregelung wiesen einen Mangel an Klarheit auf. Die DUP hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen eine Verlagerung der Zollgrenze in die Irische See ausgesprochen. Damit wäre es selbst bei einer Einigung zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission für den britischen Premierminister Boris Johnson schwer, eine Mehrheit im Unterhaus zu bekommen.

Laut britischem Gesetz muss Johnson bis Samstag den Austrittsvertrag durch das britische Parlament bringen. Anderenfalls muss er eine Verlängerung der Verhandlungen beantragen, was Johnson zuvor ausgeschlossen hat. Großbritannien plant, in zwei Wochen aus der EU auszutreten. Ohne Abkommen droht ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit negativen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.

Quelle: n-tv.de, ibu/DJ/dpa

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