Politik

"16 Jahre haben nicht gereicht" Merkel bedauert ungelöste Konflikte mit Erdogan

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Merkel wirbt bei ihrem Treffen mit Erdogan für die Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zu Geflüchteten.

(Foto: dpa)

Es dürfte Merkels letzte Türkei-Reise als Bundeskanzlerin sein. Im Gespräch mit Präsident Erdogan betont sie, wie wichtig gute Beziehungen sind und würdigt die Rolle die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen. Erneut werden aber auch Differenzen deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht".

Zur Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern sagte Merkel: "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt". Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.

Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als "terroristisch" eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im "mittleren zweistelligen Rahmen".

Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. Die Kanzlerin betonte, dass die Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge weiterhin Unterstützung brauche. Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen.

"Türkei leistet Außergewöhnliches"

Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als amtierende Bundeskanzlerin. Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage "über das bereits Beschlossene hinaus" gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei "Gastgeber" für Flüchtlinge. "Und das wird auch so bleiben."

"Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge", sagte Merkel, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte. Die Kanzlerin bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe und dass die Lage im Ort Idlib nach wie vor "sehr angespannt" sei.

Auch über Libyen haben beide Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine "nachhaltige Lösung".

Merkel rief den türkischen Präsidenten bei dem Treffen auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei - das einzige muslimisches Nato-Land - bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens.

Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin "sehr entschieden" gegen alle Vorfälle von "Menschenfeindlichkeit" vorgehen wolle.

Zudem sagte Erdogan, er hoffe, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Bundeskanzlerin Merkel habe immer einen "vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz" gepflegt, sagte er. "Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg." Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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