"Andere Form von Antisemitismus" Merkel beklagt Judenhass bei Flüchtlingen
22.04.2018, 22:03 Uhr
Kanzlerin Merkel hat versprochen, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen.
(Foto: imago/Emmanuele Contini)
Immer wieder werden Juden hier in Deutschland angegriffen - sei es von Deutschen oder Migranten. Kanzlerin Merkel verspricht den hier lebenden Juden, alles für ihre Sicherheit zu tun. Dabei spricht sie auch Antisemitismus unter einigen arabischen Migranten an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber einem israelischen Fernsehsender neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Sie räumte ein, dass der Zuzug von Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern den Judenhass verstärkt haben könnte. "Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen", sagte die CDU-Chefin in einem Interview des Nachrichtensenders "Channel 10 News".
Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, sagte Merkel weiter. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", betonte sie. Zuletzt hatte ein Video von einem antisemitischen Angriff in Berlin für Entsetzen gesorgt. Darauf war zu sehen, wie ein Mann einen Kippa tragenden Israeli mit einem Gürtel schlug. Der Tatverdächtige, ein 19-jähriger Flüchtling aus Syrien, sitzt in Untersuchungshaft.
"Wir tun alles für Ihre Sicherheit"
Glücklicherweise" leben in Deutschland wieder viele Juden, so Merkel. Sie sagte ihnen das konsequente Eintreten ihrer Regierung gegen den Antisemitismus zu. Ihre Botschaft sei: "Wir tun alles für Ihre Sicherheit!", erklärte die Kanzlerin. Sie sei "bedrückt darüber, dass wir den Antisemitismus noch nicht abschließend in seine Schranken weisen konnten".
Zudem bekräftigte die Kanzlerin, im zweiten Halbjahr zur nächsten Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel zu reisen. Die Beratungen der Kabinette waren eigentlich schon vor einem Jahr geplant gewesen, sie wurden dann aber wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten auf 2018 verschoben.
Merkel kritisiert Siedlungspolitik
In dem Interview mit dem israelischen Privatsender bekräftigte Merkel die Meinungsverschiedenheiten in der Siedlungspolitik und in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran. "Durch die Siedlungspolitik wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht wahrscheinlicher", kritisierte Merkel. "Deshalb haben wir hier auch eine Meinungsverschiedenheit."
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem werde Deutschland nicht folgen. Der Status Jerusalems müsse im Zusammenhang mit einer Zwei-Staaten-Lösung geklärt werden. Das Interview wurde anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit des Staates Israel geführt. Dazu sagte die Kanzlerin, Israel sei ein demokratischer Staat und "ein Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde". Zugleich sei Israel immer wieder in seiner Sicherheit bedroht. Aus der Verantwortung Deutschland heraus bekräftige sie deshalb ihren Satz: "Die Sicherheit Israels ist auch Teil der Staatsräson Deutschlands."
Die Kanzlerin bekräftigte zudem ihre Forderung, trotz der Bedenken der israelischen Regierung an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Wir sind der Meinung, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben - auch wenn es nicht perfekt ist - als kein Abkommen zu haben", sagte Merkel. "Darüber werden wir diskutieren."
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP