Politik

Sein wohl letzter offizieller Besuch Merkel empfängt Obama in Hannover

Es dürfte der letzte Deutschlandbesuch von Obama als US-Präsident sein. Er will bei Kanzlerin Merkel für das Handelsabkommen TTIP werben. Darüber hinaus geht es um große weltpolitische Fragen wie Terrorismus, die Flüchtlingskrise und die Nato-Präsenz in Osteuropa.

US-Präsident Barack Obama ist zu seinem voraussichtlich letzten offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn im Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Beide begrüßten sich mit Wangenküsschen. Vor der Kulisse der barocken Gartenanlage hörten sie die Nationalhymnen beider Länder und schritten die Ehrenformation der Bundeswehr ab.

Zuvor war Obama mit seiner Air Force One in Hannover gelandet. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte ihn am Flughafen empfangen. "Ich habe mich natürlich sehr darüber gefreut, den Präsidenten begrüßen zu dürfen", sagte Weil. Es sei ein besonderer Moment, Obama in Niedersachsen und Deutschland zu Gast zu haben.Obama und Merkel werden im Schloss Herrenhausen miteinander sprechen, am Abend wollen sie gemeinsam die Hannover Messe eröffnen.

Die USA sind das diesjährige Gastland der Hannover Messe. Nach einem gemeinsamen Rundgang auf der größten Industriemesse der Welt mit Merkel am Montag will der US-Präsident dort eine Rede halten. Es wird erwartet, dass Obama seinen Besuch in Deutschland nutzen will, um für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA zu werben.

TTIP sei "einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Obama der "Bild"-Zeitung. Das Abkommen werde den Handel stärken und Jobs in Amerika und in der EU schaffen. Auch Merkel sprach sich für das Abkommen aus und wandte sich gegen die Kritik, durch TTIP würden Standards in Europa abgesenkt. "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt", versicherte Merkel.

Jeder dritte Deutsche ist gegen TTIP

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Mit militärischen Ehren wird der US-Präsident begrüßt.

(Foto: dpa)

Jeder dritte Deutsche lehnt den geplanten Freihandelspakt einer Umfrage zufolge mittlerweile komplett ab. Gegen das Abkommen hatten am Samstag in Hannover zehntausende Menschen friedlich protestiert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Demonstranten, die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 35.000 an.

Anders als die CDU-Chefin Merkel äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisch zu den laufenden TTIP-Verhandlungen. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der SPD-Chef dem "Handelsblatt". Wenn die USA an dieser "Buy American"-Idee festhielten, "dann wird TTIP scheitern", warnte Gabriel vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde am Montag in New York.

Treffen mit Cameron, Hollande und Renzi

Für Obama ist der Besuch in Deutschland voraussichtlich der letzte als Präsident. In den USA finden am Jahresende Präsidentschaftswahlen statt, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Vor dem Abflug des US-Präsidenten am Montagnachmittag kommen Merkel und Obama im Schloss Herrenhausen auch mit dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen.

Die Runde will nach Angaben des Weißen Hauses über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise, den Bürgerkrieg in Syrien und die Lage im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen sprechen. Zudem gehe es um den Ukraine-Konflikt und die Präsenz der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten der Militärallianz.

Die USA fordern einem Bericht zufolge ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa. Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von Einheiten an der Ostgrenze der Nato beteilige, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa

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