Politik

Ukrainischer Wahlkampf Merkel empfängt wahrscheinlichen Verlierer

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Merkel und Poroschenko bei einem Treffen vor einem Jahr in Berlin.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Heute ist großer Gastspieltag im ukrainischen Wahlkampf. Angela Merkel begrüßt Präsident Petro Poroschenko. In Paris trifft sich Emmanuel Macron dagegen sowohl mit Poroschenko als auch mit seinem Herausforderer, dem Komiker Wolodymyr Selenskyj.

An diesem Freitag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. An sich ist das keine große Nachricht, schließlich gastiert der 53-Jährige seit seinem Wahlsieg im Mai 2014 bereits zum fünfzehnten Mal in der deutschen Hauptstadt. Bemerkenswert ist dabei etwas anderes: Bereits in gut einer Woche, am 21. April, findet die Stichwahl im Rennen um das Präsidentschaftsamt statt.

Die Chancen des Amtsinhabers sind seit dem ersten Wahlgang am 31. März eher noch schlechter geworden. Damals lag Poroschenko rund 14 Prozentpunkte hinter dem Herausforderer, dem Komiker, Schauspieler und Fernsehproduzenten Wolodymyr Selenskyj. Am Donnerstag veröffentlichte die renommierte Rating Group eine neue Umfrage. Der Erhebung zufolge kann Selenskyj in der Stichwahl mit 51 Prozent rechnen, während Poroschenko lediglich auf 20,8 Prozent kommt. 17,8 Prozent bleiben unentschlossen. Unter den Wählern, die bereits ihre Entscheidung getroffen haben, sieht es für den Präsidenten noch düsterer aus: 71,4 Prozent für Selenskyj, 28,6 Prozent für Poroschenko.

Soll der Besuch bei Merkel also als letzter Wahlschub für den wohl scheidenden Präsidenten dienen? Die Bundesregierung bestreitet das, doch anders ist der ungewöhnliche Vorgang kaum zu erklären. Zwar gab es zwischen Kiew und Berlin immer Differenzen, etwa in Sachen Implementierung des Minsker Friedensabkommens im Donbass-Krieg. Auch ist die Ukraine mit der Rolle Deutschlands im Bau der Pipeline Nord Stream 2, die den ukrainischen Gastransit gefährdet, offen unzufrieden. Dennoch ist das Kalkül offensichtlich: Merkel kennt Poroschenko seit Jahren, während Selenskyj politisch ein unbeschriebenes Blatt ist, dem zudem Verbindungen zum umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt werden.

Dass man in der EU dennoch fest mit dem Sieg des 41-jährigen Komikers rechnet, zeigt ein weiterer überraschender Vorgang. Nach dem Treffen mit Merkel wird Präsident Poroschenko nach Paris fliegen, wo er am Abend mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron spricht. Drei Stunden zuvor aber wird Macron auch Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Besuch eines Präsidentschaftskandidaten ohne offiziellen Status ist ebenfalls äußerst unüblich.

"Armee! Sprache! Glauben!"

Damit wird Freitag zum improvisierten EU-Gastspiel der Kandidaten im verrückten ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf, der jeden Tag an Fahrt gewinnt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nach wie vor das TV-Duell, das auf Wunsch des Favoriten Selenskyj im Kiewer Olympia-Stadion, wo 2018 das Finale der Champions League stattfand, ausgetragen werden soll. Die Details sind aber nach wie vor nicht geklärt. Poroschenko lädt seinen Herausforderer bereits am 14. April ins Olympijskyj ein, während das offizielle Duell dem Wahlgesetz zufolge am 19. April im Studio des öffentlichen Senders UA-Perschyj stattfinden soll. Das Wahlteam von Selenskyj besteht dagegen auf dem Termin am 19. April im Stadion. "Wir haben den festen Eindruck, Poroschenko wolle am 19. April nicht ins Olympijskyj kommen", kritisiert Iwan Bakanow, der Wahlstabchef des Komikers. Poroschenkos Stab wirft Selenskyj wiederum Öffentlichkeitsvermeidung vor. Es ist davon auszugehen, dass das Duell letztlich in einer oder anderen Form am 19. April stattfindet.

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Wahlplakat in Kiew

(Foto: REUTERS)

Der Vorwurf des Poroschenko-Lagers ist nicht ganz aus der Luft gegriffen: In der Tat will Selenskyj zwischen den Wahlgängen keine Interviews geben. Es sind lediglich seine Berater, die mit der Presse reden und unterschiedlichste Talkshows besuchen, während sich Selenskyj auf soziale Medien, unter anderem auf seinen privaten Instagram-Account, konzentriert. Poroschenkos Strategie ist komplett anders. "Ich habe alle gehört und viele Lehren gezogen. Meine Kommunikation war falsch", gibt sich Poroschenko selbstkritisch. Er spricht anders als früher viel mit Medien, traf sich zum ersten Mal seit einer Ewigkeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft und verspricht zudem Verbesserungen im Antikorruptionskampf sowie in der Kaderpolitik. Am Donnerstag eröffnete Poroschenko darüber hinaus das lange geforderte Antikorruptionsgericht. Auch will er die aggressive Rhetorik seiner Anhänger etwas entschärfen. Selensyj sei kein Agent des Kremls und auch kein Drogenabhängiger, sprach Poroschenko etwa zwei beliebte und gleichzeitig unbewiesene Thesen seiner Wählerschaft, die eher nationalorientiert ist und meist aus der ukrainischsprachigen Westukraine stammt, am Montag in einer Talkshow an.

Besonders glaubwürdig ist das Auftreten Poroschenkos trotzdem nicht. Denn bereits am nächsten Tag nach seinem versöhnlichen Auftritt erschien in der ganzen Ukraine eine Wahlwerbung, auf der Poroschenko dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenübersteht. Die Unterschrift: "21. April. Die entscheidende Wahl". Der Slogan "Poroschenko oder Putin" gehört seit Beginn des Wahlkampfes neben "Armee! Sprache! Glauben!" zu den wichtigsten Narrativen der Kampagne des Amtsinhabers. Die Plakate wurden allerdings auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. "Wir wollten die Wählerschaft daran erinnern, dass das Land in Zeiten des Krieges mit Russland einen starken Präsidenten braucht", konterte Oleh Medwedew, Sprecher des Wahlstabes von Poroschenko, die Unzufriedenen.

Grundsätzlich will aber der ukrainische Präsident eine klare Message an die Wählerschaft senden: Ohne mich wird es noch schlechter. Das kommt als klares Gegenteil der für die Ukraine unüblichen positiven Agenda von Selenskyj, der zwar kein konkretes Wahlprogramm vorweisen kann, jedoch auf Einigung statt auf die dominierende Konfrontation setzt. Für seinen Erfolg ist dieser Faktor in der kriegsmüden Ukraine wohl genauso wichtig wie die Tatsache, dass man Selenskyj seit Jahrzehnten aus dem Fernsehen kennt, als Frontmann der beliebtesten Satire-Sendung des Landes "Das Abendquartal" sowie als Präsidenten in der Comedy-Serie "Diener des Volkes".

Da überrascht es niemanden, dass Selenskyjs Team eine perfekte Antwort auf die Vorlage von Poroschenko hat. "Wir wollen die Menschen nicht in Linke und Rechte, nicht in Ukrainisch- und Russischsprachige aufteilen. Wir sprechen alle gemeinsam die Sprache der Gleichheit", heißt es in einem Video, in dem Selenskyj charismatisch zwei sich gegenüberstehende Menschenmassen vereint und anschließend anführt. Die Reaktion aus dem Poroschenko-Lager? Auf einem der neuen Präsidentschaftskanäle im bei der Jugend und bei Selenskyjs Wählerschaft beliebten Messengerdienst Telegram erscheint eine leicht veränderte Version des Videos, in dem Selenskyj von einem Lkw überfahren wird. Anschließend wird eine Kokain-Line gezeigt, eine weitere Anspielung auf Drogenvorwürfe Richtung Selenskyj.

Mit verstärkter Präsenz in sozialen Medien wollte Poroschenko ursprünglich besser die Jugend erreichen, doch dank einer solch merkwürdigen Strategie darf Selenskyj wohl ruhig keine Interviews geben, ist nicht auf Treffen mit Merkel angewiesen und müsste nicht mal unbedingt zum TV-Duell erscheinen. Das Präsidententeam scheint alle Probleme des Komikers selbst zu lösen.

Quelle: n-tv.de

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