Politik

Kaum Aufklärung im NSA-Gremium Merkel enttäuscht die Opposition

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Die Aussage der Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss rief reges Interesse hervor.

(Foto: imago/IPON)

Als letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Warum nicht nur die USA "Freunde" ausspähten, sondern auch der deutsche BND, kann sie nicht erklären. Eigenes Fehlverhalten erkennt sie auch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf von Fehlern und einer Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) befreundete Staaten ausgespäht habe, habe sie erst im März 2015 erfahren, sagte sie in ihrer siebenstündigen Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Darüber habe Kanzleramtschef Peter Altmaier sie informiert.

Altmaiers Vorgänger, Ronald Pofalla, hatte diese Informationen nach Aussage von Merkel für sich behalten. Dies habe in dessen Ermessensspielraum gelegen, sagte Merkel. Pofalla wusste bereits seit Herbst 2013, dass auch der BND befreundete Staaten belauscht. Er soll nach offiziellen Aussagen das Ende dieser Praxis angeordnet haben.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hatte Merkel 2013 den Satz gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Damit reagierte sie auf den mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf ihr eigenes Handy.

Keine Beweise für NSA-Spionage

Zweifel an ihrer damaligen Aussage hat Merkel demnach nicht. "Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde", erklärte sie vor dem Ausschuss. Man sei dann später "auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen". Heute seien solche Praktiken ausgeschlossen.

Abrücken von ihrer Aussage will Merkel ebenfalls nicht. Sie stehe weiter dazu, dass sich Freunde nicht gegenseitig ausspionieren sollten, erklärte sie. Der Zweck heilige nicht die Mittel.

Bewiesen werden konnte die Spionage der NSA nie. Bei der Überprüfung ihres Mobiltelefons sei "nichts Beweisbares" herausgekommen, erklärte Merkel. Die US-Regierung habe zugesichert, dass ihr Handy nicht abgehört werde und dies auch für die Zukunft gelte.

Ernüchterte Opposition

Am Ende der stundenlangen Befragung zog die Opposition ernüchtert ein Fazit. "Die entscheidenden Probleme können nicht geklärt werden", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. "Zwischen dem was damals gesagt wurde und den Dingen, die wir nach drei Jahren Untersuchungsausschuss wissen, gibt es ein Wahrheitsdelta, was auch die Bundeskanzlerin hier und heute nicht überbrücken konnte."

"Die Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich im Sommer 2013 kurz vor der Bundestagswahl unzutreffend und wahrheitswidrig - insbesondere von Herrn Pofalla über den Stand der Überwachungsaffäre und die Involvierung des deutschen Bundesnachrichtendienstes und den Kenntnisstand der Bundesregierung selbst informiert werden", sagte Notz. "Diese Fehlinformation hat geholfen, über den Wahlkampf hinweg zu kommen."

Der SPD-Obmann Christian Flisek versuchte vergeblich, Merkel beim nie zustande gekommenen "No-spy-Abkommen" aus der Reserve zu locken. Pofalla hatte ein solches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA kurz vor der Bundestagswahl 2013 als greifbar angekündigt. Flisek kritisierte diese Aussage als "Nebelkerzen im Wahlkampf". Merkel erwiderte im Ausschuss lediglich, dass es keinen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gegeben habe.

Der Untersuchungsausschuss versucht seit fast drei Jahren, der Spionage des US-Geheimdienstes NSA, aber auch des BND auf den Grund zu gehen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Bis weit ins Jahr 2013 hinein forschte er zudem befreundete Staaten mit Hilfe eigener Suchbegriffe aus. Hierzu gehören E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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