Im Friedensprozess in der Ukraine geht es auch um mehr Autonomie für die umkämpften Gebiete. Doch wie die aussehen kann, ist umstritten. Merkel und Hollande wollen nicht, dass die Rebellen wie geplant in zwei Wochen Wahlen abhalten. Putin soll einschreiten.

Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Absage der von den prorussischen Rebellen für den 18. Oktober angesetzten Lokalwahlen in der Ostukraine gefordert. Die Wahlen müssten "nach ukrainischem Recht" stattfinden, sagte Merkel in Paris nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Auch Putin habe sich "verpflichtet", darauf einzuwirken, dass die Wahlen so stattfinden, wie im Minsker Abkommen von Februar vorgesehen, sagte Merkel.

Hollande sagte, dass die ukrainischen Lokalwahlen erst nach 2015 stattfinden würden, um eine "unanfechtbare Abstimmung" zu ermöglichen. Die ukrainische Regierung hatte für den 25. Oktober Lokalwahlen angesetzt. Daraufhin hatten die Rebellen in den selbsterklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ihrerseits angekündigt, am 18. Oktober Wahlen abzuhalten. Dies war als Verstoß gegen das Minsker Abkommen von Februar gewertet worden.

Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Außerdem sei vereinbart worden, dass der Abzug leichter Waffen aus dem Kampfgebiet am Samstag beginnen soll.

Separatisten lenken nicht ein

Die prorussischen Separatisten wollen ihre angekündigten Kommunalwahlen aber nicht verschieben. Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk in Moskau der Agentur Interfax.

Merkel lobte, dass der Waffenstillstand seit September weitgehend eingehalten werde und in den Gesprächen beide Seiten aufeinander zugegangen seien. Es gehe nun um komplizierte Fragen wie eine Amnestie und den Sonderstatus für die umkämpfte Region im Osten. Poroschenko äußerte sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch.

Luftangriffe in Syrien

Die Staats- und Regierungschef sprachen auch über den Syrien-Konflikt. Merkel sagte nach den Gesprächen, Deutschland und Frankreich hätten Russland deutlich gemacht, dass in Syrien die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) der Feind sei, den es zu bekämpfen gelte.

Deutschland, die USA, Frankreich und weitere Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien forderten Russland auf, die Luftangriffe auf Zivilisten und Mitglieder der syrischen Opposition einzustellen. Die Bombardierungen hätten nicht nur IS-Kämpfer getroffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom US-Außenministerium verbreitet wurde.

Zudem müsse eine Lösung für Syrien auch die Interessen der Opposition widerspiegeln. Russland hilft dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad mit Luftangriffen beim Kampf gegen Aufständische. Die Aktionen stoßen im Westen auf Kritik, weil Russland auch andere Rebellen-Gruppen angreift. Um eine politische Lösung erreichen zu können, müssen nach Merkels Ansicht außerdem mehr Staaten in die Verhandlungen eingebunden werden.