Politik

Der große Graben Merkel fordert Pence heraus

"Nur wir alle zusammen" ist die Kernbotschaft von Kanzlerin Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Pence sieht das anders. Er lässt in seiner Rede durchscheinen: Alle sollten das tun, was US-Präsident Trump für nötig erachtet.

In gewisser Weise ist das wohl auch ein Lob. "Eine starke Botschaft", sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach der Rede von US-Vizepräsident Michael Pence. Und die Botschaft ist tatsächlich kaum zu überhören und dürfte besonders an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sein.

Dabei geht es besonders um eine Forderung der USA: Ob im Umgang mit dem Iran, mit Syrien, Venezuela, Russland und in der Nato - letztlich sollen die europäischen Verbündeten dem Vorbild USA folgen, die unter der "Führungsstärke" von US-Präsident Donald Trump wirtschaftlich und militärisch nun besonders erfolgreich seien.

Besonders deutlich ist Pence mit seinen Forderungen und seiner Kritik im Fall der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen", warnt Pence unverhohlen. Zugleich wollten die USA ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2".

Merkel hält LNG-Kauf für denkbar

Schon seit einiger Zeit setzen die USA Europa wegen der Pipeline unter Druck. Offiziell geht es dabei um die Abhängigkeit des Westens. Doch ein Punkt dürfte auch sein, dass die USA großes Interesse daran haben, ihr Flüssiggas LNG in Europa zu verkaufen.

Darauf geht auch Merkel ein, die direkt vor Pence redet und dabei kämpferisch das System des Multilateralismus verteidigt. Sie bestreitet eine besondere Abhängigkeit von russischem Erdgas. Wenn Deutschland im Kalten Krieg russisches Gas importiert habe, könne sie sich nicht vorstellen, dass die Lage nun so viel schlimmer sei. Angesichts des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle sei Deutschland ein sehr sicherer Absatzmarkt, "egal für wen". Wenn es bezahlbar sei, spreche alles dafür, "dass wir auch amerikanisches Gas kaufen", sagt die Kanzlerin. Zugleich geht sie auf die Sorgen Kiews ein und fordert, dass die Ukraine ein Transitland für Gas bleiben müsse.

Auch in anderen Punkten treten fundamentale Differenzen nicht nur zwischen den USA und Deutschland, sondern den europäischen Verbündeten insgesamt zutage. In München fordert Pence von den Europäern einmal mehr, sich hinter die Iranpolitik der USA zu stellen. Diese hatten das Atomabkommen gekündigt und ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft. Nun gibt Merkel zu bedenken, dass es vielleicht sinnvoller sei, einen "kleinen Anker" noch zu halten, statt das einzig bestehende Abkommen aufzukündigen.

"Sind einer der großen Flüchtlingshelfer"

Doch Pence' Kritik geht noch weiter: "Viele unserer Nato-Bündnispartner müssen noch viel mehr tun." Er erwarte, dass bis 2024 alle Bündnispartner ein Fünftel ihrer Militär-Ausgaben in neue Beschaffung investierten. Schon seit Langem sind die USA unzufrieden mit der Zahlungsmoral etlicher Nato-Mitglieder, die bis 2024 anstreben, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Noch ist Deutschland davon weit entfernt. Aber Merkel stellt klar, dass die Ausgaben seit 2015 gestiegen seien und 2024 bei 1,5 Prozent liegen sollen. Allerdings müsse man auch die Frage zulassen, was mit dem Geld getan werden solle, so Merkel. Wenn man in eine Rezession verfalle, dann werde es mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber dem Bündnis diene das nicht. Zugleich betont sie, wie wichtig es sei, auch in zivile Maßnahmen zu investieren. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass es auch nötig sei, die Entwicklungshilfe hochzufahren. Und da sei Deutschland "einer der großen Helfer auf der Welt".

Überhaupt zeigt sich Merkel deutlich irritiert vom derzeitigen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Wenn man es ernst meine mit der transatlantischen Partnerschaft, sei es schwer zu verstehen, dass das US-Handelsministerium deutsche und europäische Autos als Bedrohung ansehe. "Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch", sagte sie. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk, "nicht in Bayern, in South Carolina".

Am Sonntag endet eine Frist des US-Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit beeinträchtigt. Kommt das Ministerium zu diesem Schluss, könnte Trump die Erhebung von Sonderzöllen beschließen.

Merkels Schlussfolgerung in München ist ebenso simpel wie alt: miteinander reden und mehr aufeinander zugehen. Multilateralismus sei schwierig und kompliziert. Aber sich in die Lage des anderen zu versetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sei besser als allein zuzuschauen. Das "Motto dieser Tage" fasst Merkel dann ganz am Ende ihrer Rede in einem Satz zusammen: "Nur wir alle zusammen."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema