Politik

Abschiedsbesuch in Kiew Merkel hat die Ukrainer enttäuscht

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Kanzlerin Merkel und Selenskyj bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

An diesem Sonntag kommt die Kanzlerin zum Abschiedsbesuch in die Ukraine. Unter Merkel galt Deutschland lange als wichtigster Verbündeter, doch zuletzt ließ ihre Beliebtheit stark nach. Trotzdem könnte man sie in Kiew bald vermissen.

Eigentlich war davon auszugehen, dass der Berliner Besuch von Wolodymyr Selenskyj im Juli zum letzten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Angela Merkel wird. Doch am Sonntag kommt die Bundeskanzlerin noch einmal nach Kiew - zwei Tage nach ihrem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und zwei Tage vor dem 30. Unabhängigkeitstag der Ukraine.

Zudem findet am Tag nach dem Merkel-Besuch die Gründungsveranstaltung der sogenannten Krim-Plattform statt, eines diplomatischen Formats zur Bewältigung der russischen Krim-Annexion. Bei dieser Veranstaltung wird Deutschland voraussichtlich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten; Außenminister Heiko Maas hat wegen der Afghanistan-Krise keine Zeit.

Während ihres Abschiedsbesuchs wird Selenskyj Merkel den Freiheitsorden verleihen, die höchste staatliche Auszeichnung, die an Ausländer verliehen werden kann. Und doch werden in Kiew widersprüchliche Signale in Sachen Symbolpolitik ganz genau registriert. Sie sind symptomatisch für die deutsch-ukrainischen Beziehungen der letzten Jahre: Berlin bleibt für die Ukraine der wichtigste Verbündete in Europa, doch etwa wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kriselt es gewaltig.

"Der Kreml bekam von Merkel, was er wollte"

Der renommierte ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko, der Verbindungen in das Team um Präsident Selenskyj unterhält, erwartet "keine unangenehmen Überraschungen" vom Merkel-Besuch. "Es ist aber jedenfalls unangenehm, dass Frau Merkel nicht am 23. oder am 24. August kommt, an den für uns wichtigen Tagen. Ihr Besuch ist klar eine Geste des Respekts an die Ukraine, doch es ist offensichtlich, dass man Putin keinesfalls ärgern will. Und es geht hier nicht nur um Merkel selbst. In der deutschen Außenpolitik herrscht grundsätzlich eine opportunistische Dualität in Bezug auf Russland und die Ukraine."

Diese Haltung wird von der Opposition geteilt. "Nach Merkels Besuch in Moskau ist Nord Stream 2 eine abgeschlossene Geschichte. Der Kreml bekam das, was er wollte", schreibt Kostjantyn Jelissejew, der als außenpolitischer Berater von Selenskyjs Vorgänger und Erzrivalen Petro Poroschenko fungierte, in seinem Telegram-Kanal. "Mit diesem Gepäck aus Moskau und Merkels Ablehnung der Einladungen zum Unabhängigkeitstag sowie zur Krim-Plattform wird der Besuch für uns keinen Mehrwert schaffen. Die Ukraine wollte ein anderes Ende der Karriere einer Politikerin sehen, die einst von den Ukrainern enorm respektiert wurde."

Verstärkt wird diese Sicht vor allem durch die Enttäuschung mit der neulichen gemeinsamen Erklärung Deutschlands und der USA, in der sich Berlin verpflichtet, zum Abschluss eines neuen zehnjährigen Gastransitvertrags mit Russland über die aktuelle Vereinbarung bis 2024 hinaus beizutragen, ohne allerdings irgendwelche Garantien abzugeben. Zudem geht es in der Erklärung um Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar in grüne Energie in der Ukraine. Als das flächenmäßig größte vollständig in Europa liegende Land habe die Ukraine große Perspektiven bei Erzeugung und Lieferung von grünem Wasserstoff, heißt es ständig aus Kiew und Berlin.

Kiew ärgert sich über Merkel

Im Moment verdient die Ukraine jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar durch den Transit des russischen Gases. Sollten diese Einnahmen wegfallen, wäre Wasserstoff tatsächlich einer der möglichen Auswege für Kiew, doch sicher nicht schon ab 2024. Der Umstieg braucht zudem Investitionen in einer völlig anderen Dimension als von Berlin und Washington vorgeschlagen.

Vor dem Besuch Merkels in Moskau hatte Selenskyj gehofft, dass die Bundeskanzlerin in die Ukraine mit dem klaren Verspechen reist, nach 2024 eine bestimmte Mindestmenge an Gas durch das Land zu transportieren. Das Thema wurde zwar im Kreml von Merkel angesprochen. Putin machte jedoch selbst Druck und forderte von Deutschland und der EU langfristige Gasverträge, um das ukrainische Gastransportsystem weiter zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ärgert sich das politische Kiew, weil die Bundesregierung offenbar nicht verstehen will, dass die Beibehaltung des Gastransits für die Ukraine nicht allein ein wirtschaftliches Thema ist, sondern eine wichtige Sicherheitsfrage. Der Transit sei eine Art Garantie, dass Putin im Donbass nicht noch weitergeht, heißt es stets. Gerade die Beendigung der heißen Phase des Ostukraine-Konflikts durch die Minsker Verhandlungen und das dazugehörige Friedensabkommen vom Februar 2015 ist wohl Merkels größte Errungenschaft mit Blick auf die Ukraine. Die damaligen Verhandlungen waren Merkels Initiative, während Frankreich bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eindeutig die zweite Geige spielte.

Hoffen auf die Grünen

Doch die Ukraine, die damals kurz vor einer militärischen Großniederlage stand, unterschrieb in Minsk ein Abkommen, das für sie extrem ungünstig ist. Die Vereinbarung bestimmt, dass die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete nach der Austragung der Kommunalwahlen unter Kontrolle Kiews zurückkehren sollen. Diese Wahlen würden dem Abkommen zufolge aber noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an die Kiewer Regierung stattfinden, was für die Ukraine inakzeptabel ist. Aus ukrainischer Sicht kommt die buchstäbliche Implementierung der Vereinbarung einem politischen Selbstmord gleich.

Trotz aller kritischen Stimmen gibt es aber durchaus auch Sorgen für die Zeit danach. Angela Merkel gilt als Politikerin, die sich mit Osteuropa auskennt und sich für die Lage in der Ukraine noch überdurchschnittlich interessiert. Gerade nach dem Ukraine-Besuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck im Mai und seinem Vorstoß für die Lieferung von Defensivwaffen werden in Kiew Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen gesetzt.

Andererseits spielen die Ukraine-Kenner in der Partei nicht die erste Geige - und ob Kiew zu den außenpolitischen Prioritäten von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zählt, ist fraglich. Als sicher gilt dagegen, dass Armin Laschet und Olaf Scholz aus ukrainischer Sicht keine bessere Alternative zu Merkel darstellen. Und so ist es durchaus wahrscheinlich, dass Kiew die Bundeskanzlerin bei aller Kritik bald vermissen wird.

Quelle: ntv.de

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