Linnemann im "ntv Frühstart" "Merkel hat eklatante Fehler gemacht"
17.04.2023, 09:22 Uhr Artikel anhören
Altkanzlerin Merkel bekommt heute Abend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik. In der CDU gibt es Kritik an ihrer Politik - vor allem mit Blick auf ein aktuelles Thema: den Atomausstieg.
CDU-Vizechef Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert. Im Zuge der Debatte über die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik an Merkel sagte Linnemann: "Es ist ja offenkundig, dass Frau Merkel große Verdienste hat, gerade international." Er fügte hinzu: "Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante." Auf die Frage, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei, sagte Linnemann im "Frühstart" von ntv: "Das muss der Bundespräsident entscheiden."
Konkrete Kritik übte Linnemann an Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise: "Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genauso offen angesprochen wie das Positive." Linnemann führte zudem aus, dass thematisiert werden müsse, dass der Ausstieg aus der Kernkraft "in der Form damals ein Fehler war, ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen".
"Söder hat meine Unterstützung"
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern in Eigenregie weiterzubetreiben, unterstützte Linnemann: "Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es. Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig. Deswegen hat er meine Unterstützung."
Deutschland befinde sich aktuell in einer "Notsituation", so Linnemann: "Ein Drittel der Firmen, die mittlerweile im Ausland investieren, investieren ausschließlich aus Kostengründen im Ausland. Das können wir uns nicht einfach so anschauen." Der Wohlstand in Deutschland basiere auf industrieller Wertschöpfung: "Wenn wir die einmal abbauen - das haben wir in England gesehen - bauen wir die nicht nochmal auf. Deswegen ist die Situation schon dramatisch, weil es an die Kernschmelze geht, also an das, was Deutschland ausmacht."
"Deutschland braucht eine große Steuerreform"
Linnemann, der auch Leiter der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist, forderte zudem eine Steuerreform in Deutschland. Im Kontext eines Papiers der Fachkommission "Wohlstand", in dem es unter anderem um eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland geht, sagte Linnemann: "Es ist offenkundig, dass dieses Land eine große Steuerreform braucht. Die ist überfällig." Bei den Ideen für das neue Grundsatzprogramm der CDU sei "alles erlaubt, alles muss auf den Tisch". Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm Ende des Jahres vorstellen.
Linnemann kritisierte, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland so früh greife, vor allem im Vergleich zu früher: "In den Sechziger- und Siebzigerjahren musstest du das 15- bis 20-fache verdienen, um im Spitzensteuersatz zu sein." Heute liege dieser Wert beim 1,3-fachen: "Das müssen wir dringendst ändern, ansonsten schrumpft die Mittelschicht immer mehr und wir reden nur noch über diejenigen ganz unten und diejenigen ganz oben. Aber die Mitte dieses Landes trägt dieses Land und darauf müssen achten."
Quelle: ntv.de, psa
