Die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron wünschen sich eine vertiefte Zusammenarbeit der Eurozone. Kanzlerin Merkel zeigt sich nun offen für einen Finanzminister, ja sogar für ein Eurobudget. In einem Punkt aber zieht sie eine Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft gezeigt. "Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", sagte Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Wichtig sei dabei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen.

Die Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone lehnte Merkel dagegen ab. "Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht", sagte sie.

Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone gemacht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen eigenen Finanzminister, ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Budget der Währungszone vorgeschlagen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte die Bundesregierung am Samstag aufgefordert, Forderungen aus Frankreich nicht sofort abzulehnen.

Merkel kann sich Wirtschaftsregierung "vorstellen"

Merkel räumte ein, dass es in der Euro-Zone große Unterschiede in der Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer gebe. Deshalb könne man sich "sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen". Voraussetzung sei aber, dass diese dann darüber nachdenke, was die besten Vorbilder aus anderen Ländern etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen seien, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung wolle zusammen mit Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorlegen.

BDI-Chef Dieter Kempf unterstützte diese Reform-Überlegungen. "Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden", sagte er auf der Veranstaltung.

Dagegen warnte FDP-Chef Lindner vor einer neuen Transferunion. Zwar könne man über einen europäischen Finanzminister reden, sagte er beim BDI. Aber dieser müsse vor allem die Regeln der Euro-Zone überwachen. Sehr kritisch sieht Lindner ein Euro-Zonen-Budget. Es gebe bereits Strukturhilfefonds und auch den sogenannten Juncker-Investitionsplan, um schwächere Regionen in der EU zu unterstützen. Er habe die Sorge, dass der Vorschlag Macrons auf ein eigenes Steuerrecht für die Eurozone hinauslaufe, sagte Lindner. Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte einen Europäischen Währungsfonds, um schwächeren Regionen in der EU besser helfen zu können.