Ist die Bewältigung der Corona-Pandemie von jetzt an alleinige Sache der Bundesländer? Wenn es nach Kanzlerin Merkel geht: nein. Die Regierungschefin regt die Ministerpräsidenten zum Meinungsaustausch an. Das Vorpreschen von Thüringens Ramelow kann sie nicht gutheißen.

Bund und Länder müssen in der Corona-Krise nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel weiter gemeinsam vorgehen. "Ich bin sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs. "Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine weitgehende Lockerung der Kontaktbeschränkungen kritisierte die CDU-Politikerin. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte Merkel. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine."

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen".

Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: "Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können", so Merkel. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

"Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie"

Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie die Corona-Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Zwar könnten die Länder im Bereich Infektionsschutz ihre "eigenständigen Entscheidungen" treffen; die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder "immer wieder auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird".

04:01 min

Politik 26.05.20

Blome zu Kretschmann und Ramelow "Kanzlerin und Länderchefs sind nicht so dumm beraten"

Sie werde sich die Entwicklung der Corona-Pandemie "weiter so leidenschaftlich anschauen, wie die Bundesländer das tun", kündigte Merkel an. Wann immer die Länder den Wunsch hätten mit ihr zu sprechen, "dann wird das gemacht". Ihr nächstes reguläres Treffen mit den Ministerpräsidenten sei auf den 17. Juni terminiert.

Die Regierungschefin unterstrich: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen." Dafür sei sie den Bürgern dankbar. "Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt." Wie die Fälle in einer Gaststätte im niedersächsischen Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt am Main gezeigt hätten, könne es schnell zu neuen Infektionen kommen.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller rief dazu auf, Vorkehrungen wie das Abstandsgebot aus Rücksicht auf andere weiter einzuhalten. Es besorge ihn, dass manche Menschen offenbar für sich entschieden hätten, wie sie mit der Pandemie umgehen wollten, ohne die Auswirkungen auf andere zu bedenken. "Jeder, der für sich mal irgendwie entscheidet, wie er mit anderen zusammensteht oder feiert, geht eben am nächsten Tag an den Arbeitsplatz oder bringt sein Kind in die Kita oder fährt zum Arbeitsplatz mit dem ÖPNV." Müller ergänzte: "Uns muss bewusst sein: Unser Verhalten hat Auswirkungen auf andere."