Politik

Erleichterungen auf dem Weg Merkel kündigt Ende der Impf-Priorisierung an

Spätestens im Juni soll die Priorisierung bei der Corona-Impfung fallen - das kündigt Kanzlerin Merkel an. Es könne sich dann zwar jeder um einen Termin bemühen, das heiße aber nicht, "dass jeder sofort geimpft werden kann", mahnt sie gleichzeitig. Zudem sollen Geimpfte von weiten Lockerungen profitieren.

Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens im Juni fallen. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können". Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.

In Gruppe 1 kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70, Krebskranken, Kita-Erzieherinnen und Grundschullehrkräften.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich für eine Impf-Freigabe im Juni ausgesprochen - nachdem zuvor im Mai die dritte Gruppe zum Zuge kommen soll. Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Diese könnten kein Homeoffice machen. "Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf", sagte er im TV-Sender "Welt".

Geimpfte und Genesene erwarten Lockerungen

Zudem kommen auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorlegen müssen, bestätigte Merkel. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Ihre Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Spahn machte deutlich, dass noch Beratungen und Abstimmungen für die geplante Verordnung nötig sind. "So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen", sagte er dem Sender "Welt". Aber das sei dann auch zügig.

Im Alltag würden sich diese Erleichterungen so auswirken, dass "da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen", sagte Merkel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte mit Blick auf die rasch steigenden Impfzahlen: "Das war heute eine Hoffnungs-MPK." Merkel stimmte dem zu: "Es war eine MPK der Hoffnung."

Für FDP-Chef Christian Lindner hat der Impfgipfel von Bund und Ländern die Erwartungen nicht erfüllt. "Vom Impfgipfel hätte ich mir ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

Die Kanzlerin verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte sie. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem". Maskenpflicht und Abstand sollten daher auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Sommerurlaub weiter ungewiss

Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt. "Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig." Oberstes Ziel sei es jedoch, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.

Keine konkrete Aussage wollte Merkel zur Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein kann. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen, also dem Infektionsgeschehen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. "Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen", so die Kanzlerin.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

Quelle: ntv.de, spl/rts/dpa/AFP

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