Politik

Brexit ist historisches Ereignis Merkel mahnt zu Behutsamkeit

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Merkel hatte den Tag mit einer Regierungserklärung in Berlin begonnen.

(Foto: imago images / Markus Heine)

In Brüssel kommen die europäischen Regierungschefs zu Beratungen über den Brexit zusammen. Kanzlerin Merkel stellt sich auf Verhandlungen bis zur letzten Stunde ein. Andere machen aus ihrem Unmut über London derweil keinen Hehl mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der heißen Phase des Brexits zu behutsamen Verhandlungen aufgerufen. "Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt", sagte sie vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen."

Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Vereinigten Königreiches im Sinn haben. Es gebe immer noch die Option, dass das britische Unterhaus dem Austrittsvertrag zustimme, sagte sie. Aber man sei auch vorbereitet auf einen "No Deal"-Brexit, den man aber vermeiden wolle.

Merkel wies darauf hin, dass das Austrittsabkommen mit Großbritannien "gut" verhandelt worden sei. "Deshalb sind unsere Spielräume durchaus begrenzt", sagte sie zu britischen Nachforderungen etwa für die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Zugleich mahnte Merkel, dass sich die EU auch auf andere wichtige Themen wie das Verhältnis zu China oder die Debatte über eine Industriepolitik konzentrieren müsse. "Der britische Austritt ist wichtig, aber die EU-27 müssen auch an ihre Zukunft denken", betonte sie.

Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz riet der Kanzlerin bei n-tv derweil, zunächst Premierministerin Theresa May zu fragen, "was der Inhalt ist, über den in der Verlängerung geredet werden sollte". Es liege ein bereits zweimal geänderter Vertrag auf dem Tisch. "Und jetzt wird immer noch nicht abgestimmt und es soll noch weiter verlängert werden. Da muss man sich schon fragen, zu welchem Zweck, was ist das Ziel dieser Verlängerung."

Unmut über London wächst

Einmal mehr haben zum Auftakt des EU-Gipfels europäische Spitzenpolitiker Unmut über den Brexit-Stillstand im britischen Unterhaus erkennen lassen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, das Parlament in London müsse kommende Woche eine "vernünftige Entscheidung" über den Austrittsvertrag treffen.

Er gehe davon aus, dass der Gipfel dem britischen Wunsch nach einem Aufschub "im Prinzip" entsprechen werde. Dann müsse die Angelegenheit aber "klar und deutlich" dem britischen Parlament zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Es sei dann am Unterhaus, "zu der ganzen Angelegenheit Ja zu sagen", machte Rutte deutlich.

Dabei gab er Premierministerin May Rückendeckung. "Dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist ihr Problem, aber nicht ihre Schuld", sagte er. "Es liegt vielmehr daran, dass zu viele Leute bislang parteipolitische Spielchen mit diesem Thema getrieben haben."

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, "man wüsste schon ganz gerne, was sie eigentlich wollen." Bettel machte deutlich, dass es bald eine Lösung geben müsse: "Wir suchen hier nicht nach der Ausgangstür, wir suchen den Notausgang."

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, es sei nun "wichtig, dass das Unterhaus dem, was wir ausgehandelt haben, zustimmt". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, der Gipfel werde sich dem Wunsch von Premierministerin May nach Aufschub nicht versperren.

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Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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