Politik

Unterschiede - keine Gegner Merkel muss keine Angst vor Kurz haben

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Profilierung auf ihre Kosten: Merkel bekommt es nun öfter mit Kurz zu tun.

(Foto: dpa)

Anti-Merkel, Problem-Ösi: Sebastian Kurz ist noch gar nicht Kanzler, da gilt er in Deutschland schon als größter Gegenspieler von Angela Merkel. Dabei deutet darauf sehr wenig hin.

Sebastian Kurz hatte auch einen "Wir schaffen das"-Moment, es ist noch nicht allzu lange her. Ende 2014, der damals 28-Jährige war Außenminister und auch für die Integration zuständig, sagte er: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur in Österreich." Ein halbes Jahr später kamen die Flüchtlinge, und Sebastian Kurz hieß sie nicht willkommen. Abschottung statt Integration, das war seine neue Botschaft. Sie kam an, vergessen waren die Migranten-freundlichen Aussagen von einst.

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Noch ist Kurz nicht Regierungschef. Am Donnerstag schaute er dennoch bei der EU in Brüssel vorbei.

(Foto: dpa)

Die Nationalratswahl gewann der Spitzenkandidat der ÖVP mit traditionellen Positionen der Rechten - besserer Grenzschutz, weniger Geld für Ausländer, Kampf gegen den Islamismus - und er gewann sie mit seinem Image als konsequenter Gegenspieler von Angela Merkel. "Ich habe die Balkanroute geschlossen", das war im Wahlkampf seine Allzweckwaffe, weil sie drei Bilder auf einmal transportierte: eine harte Linie gegen Zuwanderer, gegen Merkel, und gegen alle Bedenkenträger im eigenen Land.

In den deutschen Medien ist seit dem Wahlsonntag in Österreich ein Kurz-Hype ausgebrochen, in der "Bild"-Zeitung sogar mittelschwerer Wahn. "Warum haben wir nicht so einen?", schrieb das Blatt neben einem Bild des ÖVP-Chefs, und es hatte da noch eine weitere Frage: "Wird der Wunderwuzzi für Merkel zum Problem-Ösi?" Die Antwort ist nicht so leicht, wie es sich einige Kommentatoren machen. Fest steht: Merkel und Kurz haben eine bessere Grundlage für eine gemeinsame Politik in Europa, als es auf den ersten Blick aussieht.

Ein Öxit ist ausgeschlossen

Noch, das geht in dieser Diskussion etwas unter, haben weder Angela Merkel noch Sebastian Kurz überhaupt eine Regierung aufgestellt, geschweige denn Koalitionsverhandlungen hinter sich gebracht. In Österreich wird Sebastian Kurz wohl noch im Tagesverlauf vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt, Gespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ gelten als wahrscheinlich. Wie das türkis-blaue Gemisch dann genau aussieht, wie die Posten besetzt, wie der Kurs abgesteckt wird, all das ist noch Spekulation.

Die FPÖ hat jedenfalls schon vor Jahren ihre Fundamentalopposition gegen Europa aufgegeben, Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache lobte die EU im Wahlkampf als "positives Projekt". Ein Öxit steht nicht zur Debatte, auch nicht aus dem Euro, auch wenn die Rechten im "Handbuch freiheitlicher Politik" die Zukunft Österreichs im Schilling sehen. Norbert Hofer, knapp gescheiterter Bundespräsidentschaftskandidat der Rechten, brachte nach dem Brexit zwar noch einmal ein österreichisches Referendum ins Gespräch, ruderte aber mit Blick auf die Stimmungslage in Österreich zurück: Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung will, das beweisen Umfragen, in der EU bleiben.

Am Sonntag haben in Österreich ungefähr so viele Menschen gewählt wie in Niedersachsen. So gesehen ist Angela Merkel kein zweiter Emmanuel Macron von rechts erwachsen, eher ein zweiter Horst Seehofer, nur eben auf EU-Ebene - und mit besseren Manieren. Die Bedeutung Österreichs in Brüssel ist dazu eher überschaubar, auch wenn sich Sebastian Kurz im Flüchtlingssommer in der Migrationsfrage profiliert hat.

In Brüssel wartet viel Arbeit - und wenig Kür

"Größe zählt in der EU", sagt Stefan Lehne, Mitarbeiter beim Think Tank Carnegie in Brüssel, im Gespräch mit n-tv.de. "Als eines der kleineren Länder, das zudem keiner der wichtigen Gruppierungen wie Benelux, Visegrad oder den Nordischen Staaten angehört, hat Österreich nur begrenzten Einfluss im EU Entscheidungsprozess."

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 gewinnt Österreich zwar an Prestige. Die Aufgabe bedeutet allerdings in erster Linie viel Arbeit: Vor allem der Brexit wird Aufmerksamkeit und Energie kosten. "Da bleibt nicht viel Raum für eine Kür", meint Lehne.

In der Diskussion um die Reform der EU allerdings stehen sowohl ÖVP und FPÖ auf der Seite der Skeptiker. Das könnte aus der Sicht der Verfechter einer Vertiefung der EU zum Problem werden, vor allem wenn sich die Rechten mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie durchsetzen. "Wir sehen an den Niederlanden, dass sich eine Tendenz zu Referenden schlecht mit dem Vorankommen in Europa verträgt", sagt Lehne.

Dünne Grundlage für Visegrad plus

Weiter im Gespräch, zumindest in den österreichischen Medien, ist ein Bündnis oder wenigstens eine engere Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten. In einem der unzähligen TV-Duelle vor der Wahl lieferten sich Kurz und FPÖ-Chef Strache einen denkwürdigen Schlagabtausch zu der Frage, wer den besseren Draht zu Ungarns Autokraten Viktor Orbán hat.

EU-Experte Lehne kann sich eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Wien und Visegrad allerdings nicht vorstellen: "Das ist der letzte Klub, an dem Österreich beteiligt sein will." Zu unterschiedlich sind die Interessen auf quasi jeder Ebene außer in der Flüchtlingsfrage. Nur drei Beispiele: Das atomenergiefreie Österreich beäugt den Bau von Kernreaktoren an seinen Grenzen skeptisch, es will den Zugang für osteuropäische Billigarbeiter erschweren und kein Kindergeld mehr zahlen für Kinder, die im Ausland leben, was vor allem osteuropäische Pflegekräfte trifft.

Es ist ein Punkt, den auch der deutsche EU-Veteran Elmar Brok im österreichischen Magazin "Profil" ansprach - durchaus mit einem Schuss Häme: "Herr Strache kann ja in den Visegrad-Staaten für die überarbeitete Entsenderichtlinie werben, das fände ich großartig, wenn ich das etwas süffisant anmerken darf." Wo der CDU-Mann gerade einmal in Stimmung war, verteilte er gleich noch ein paar Spitzen gegen den Chef der CDU-Schwesterpartei ÖVP. Ob Kurz die Balkanroute wirklich im Alleingang geschlossen habe? "Berlin denkt, dass dies keine vollständige Wahrnehmung der Situation ist."

Eine Argumentation, der auch Angela Merkel jetzt endlich zum Durchbruch verhelfen will: Ihr Türkei-Deal hat die Balkanroute geschlossen, nicht Sebastian Kurz. In ihrer Analyse der Wahl in Österreich beklagte sich Merkel darüber, dass nicht mal ihre eigene Partei das anerkennt. Lehne beurteilt Kurz' Initiative an der Balkanroute und Merkels Deal als zwei parallel gelaufene Prozesse, die sich "paradoxerweise nützlich ergänzt haben". Als die Türkei merkte, dass ihr der Hebel gegenüber der EU entgleite, stimmte sie dem Deal bereitwillig zu - was wiederum den Druck von der mazedonischen Grenze nahm.

Der gar-nicht-mal-so-allein-Gang von Kurz

In Österreich ist vor einigen Wochen ein Buch erschienen, das nahelegt, dass Angela Merkels Widerstand gegen die Abschottung an der mazedonischen Grenze ohnehin schwächer war als ihre kritischen Statements von damals glauben machen. In "Flucht - Wie der Staat die Kontrolle verlor" erzählen drei Journalisten anhand von Gesprächen mit Beteiligten die Ereignisse nach und fördern dabei unter anderem ein Zitat eines hochrangigen österreichischen Diplomaten zutage: "Die Deutschen wollten uns nicht stoppen. Sie wollten nur nicht die sein, die schließen."

Sebastian Kurz habe, so die Darstellung der Autoren, ohnehin das engste Umfeld von Angela Merkel in seinen Plan eingeweiht. Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, sie alle sollen gewusst haben, was vor sich geht - nur Merkel selbst nicht? Wolfgang Schäuble soll Kurz Wochen nach der Schließung der Balkanroute sogar gefragt haben, ob sich Merkel schon bedankt habe.

Gut zu sprechen soll die Kanzlerin auf Kurz nicht sein, zu sehr hat sich der Österreicher auf ihre Kosten profiliert, auch im deutschen Fernsehen. Allerdings, so formulierte es in diesen Tagen ein Mitglied der deutschen Regierung im Flüsterton, habe es Merkel mit ganz anderen Kalibern zu tun, siehe Trump, siehe Erdogan. Da werde sie mit einem Kurz schon zurecht kommen.

Stefan Lehne geht ohnehin davon aus, dass sich der Kanzler in spe nicht gegen Deutschland positionieren wird, wenn er einmal regiert. "Das wird nicht die Ambition von Sebastian Kurz sein. Er hat zwar Angela Merkel kritisiert, aber sie hat ja ihre Politik geändert. Ich sehe mehr Konvergenzen als Differenzen."

Registrierungszentren außerhalb Europas etwa fordert auch Merkel schon seit einigen Monaten, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron. Zwar könnte Österreich einige Zusatzinitiativen starten - das grundlegende Ziel von Berlin und Wien bleibt gleich: So wenig Zuwanderung wie möglich. Der Wandel von Angela Merkel allerdings ist in Deutschland nie so recht angekommen. Trotz der Grenzkontrollen, trotz der Obergrenze, die nicht Obergrenze heißen darf, trotz der restriktiveren Abschiebungspolitik: Merkels "Wir schaffen das"-Moment bleibt an ihr kleben. Und dann sieht auch ein Sebastian Kurz wie ein erbitterter Gegenspieler der Kanzlerin aus.

Quelle: n-tv.de

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