Politik

Neues Infektionsschutzgesetz? Merkel plant Lockdownpflicht für Länder

Rufe nach einheitlichen Corona-Maßnahmen werden dieser Tage immer lauter. Die Kanzlerin scheint sie gehört zu haben, denn sie plant eine Änderung des Infektionsgesetzes. Das würde eine einheitliche Lockdown-Verschärfung im ganzen Land bedeuten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Das Ziel ist, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Mehrere Unions-Abgeordnete erarbeiten mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Beschränkungen per Rechtsverordnung zu verhängen. In einem Brief, der ntv.de vorliegt, bitten die Initiatoren einige Fraktionskolleginnen und -kollegen um Unterstützung. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Vorstoß berichtet.

Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz ermöglicht es derzeit nur den Landesregierungen, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Initiatoren des Vorstoßes sehen das als eine Schwäche des Gesetzes, die durch die jüngsten Konferenzen der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin (MPK) sichtbar geworden sei. In den MPKs sei zuletzt "eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen", heißt es in dem Brief der Initiativgruppe an Abgeordnete ihrer Fraktion. Sie bitten darin um Unterstützung für den Vorstoß, dem Bund "dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern" und um Rückmeldungen "bis Donnerstag, 12 Uhr".

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".

Quelle: ntv.de, hny/AFP

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