Politik

Lage in Syrien spitzt sich zu Merkel ruft Erdogan wegen Migration an

In den vergangenen Wochen setzen immer mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Der EU ist das ein Dorn im Auge, da ein Abkommen derartige Migrationsbewegungen eigentlich verhindern soll. Bei einem Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Staatschef Erdogan kommt das Thema zur Sprache.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingsfrage telefoniert. Der Bundesregierung zufolge sprachen Merkel und Erdogan auch über die "Migrationslage in der Ägäis und über die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens". Das Kommunikationsamt des türkischen Präsidenten teilte mit, dass neben den Entwicklungen in Libyen und Syrien auch Migration ein Thema des Gesprächs war.

Auf die griechischen Inseln waren in den vergangenen Wochen immer mehr Migranten aus der Türkei übergesetzt. Erdogan hatte am Samstag erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus dem Land nicht allein schultern, sagte er. Es gebe "eine neue Migrationsbedrohung" aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib entlang der türkischen Grenze.

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht neben Milliardenhilfen unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

UN kritisieren mangelnde Rückführungen

Derweil verbleiben in Syrien etliche Menschen, die aus den umkämpften Gebieten geflohen sind oder sich selbst an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt haben. In diesem Zusammenhang kritisierten UN-Menschenrechtler Staaten wie Deutschland, deren Rückführung von Staatsbürgern aus ehemaligen Kampfgebieten nur schleppend vorangeht. Die Zustände im Lager Al-Hol, wo auch Angehörige von früheren Kämpfern mit deutschem Pass ausharren, seien menschenunwürdig, berichtete eine unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien in Genf.

Mindestens 390 Kinder seien dort in diesem Jahr wegen Mangelernährung oder Infektionen gestorben, die bei richtiger Versorgung überlebt hätten. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Kommission eingesetzt. Sie berichtete über die Lage in Syrien zwischen Januar und Juli 2019. In den von syrischen Kurden kontrollierten Lagern in Nordostsyrien vermutete die Bundesregierung im August mehr als 120 Kinder und 68 Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Im August wurde ein viertes Kind von IS-Anhängern aus dem Al-Hol-Lager nach Deutschland gebracht. In dem Lager seien unter den rund 70.000 Menschen 11.000, die als Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten, darunter etwa 3500 Kinder, heißt es in dem Bericht. Zusätzlich würden viele Jungen ab zwölf Jahren bereits als Terroristen verdächtigt und separat mit erwachsenen Kämpfern festgehalten. Das sei ein Verstoß gegen Kinderrechte. Die Minderjährigen seien womöglich Folter ausgesetzt.

Gefahr der Radikalisierung allgegenwärtig

"Den Eltern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen hat ernsthafte und negative Folgen für die Kinder", sagte der Kommissionsvorsitzende Paulo Pinheiro. "Auch die Praxis, Kinder ohne ihre Mütter in das Heimatland zurückzuholen, verstößt gegen das Prinzip, im besten Interesse des Kindes zu handeln." Die Gefahren und Risiken der Rückführung von Müttern, die sich mit der Terrormiliz IS eingelassen haben, seien dem Gremium durchaus bewusst. "Aber es gibt mehrere Länder, die Hunderte Menschen zurückführen. Und es gibt andere Länder mit großen Ressourcen, die nicht tun, was sie tun müssten."

Auf die deutsche Politik wollte Pinheiro nicht eingehen. Er kritisierte aber die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und anderen ins Spiel gebrachte Idee eines internationalen Sondergerichts, um IS-Kämpfern den Prozess zu machen. "Wenn man nichts tun will, schlägt man ein neues Tribunal vor", sagte er. Die schleppende Rückführung berge die Gefahr, dass Frauen und Kinder sich weiter radikalisierten. Solche Frauen hätten in den Lagern schon andere Frauen geschlagen und ihre Zelte niedergebrannt, weil sie sie als Ungläubige verunglimpften.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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