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Krisensitzung zur Spähaffäre in Washington Merkel schickt ihre besten Männer

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Merkel selbst sprach schon mit Obama. Nun sollen ihre Spitzenmänner die Details zur Spähaffähre herauskriegen.

(Foto: AP)

Die Kanzlerin will es wissen: Wer hat wann, wie lange und wie umfangreich ihr Handy abgehört? Bei einem Gespräch mit der US-Regierung sollen Fakten auf den Tisch kommen. Zugleich will Deutschland in den kommenden Tagen eine UN-Resolution gegen Überwachung auf den Weg bringen.

Zwei Spitzenbeamte des Kanzleramts stellen am heutigen Mittwoch bohrende Fragen an die US-Regierung. Sie sind nach Washington gereist, um alle Details zur Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel zu erfahren. Es handelt sich dabei um den außenpolitischen Berater Christoph Heusgen, Merkels wichtigster Außenpolitik-Berater im eigenen Haus, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert.

In den nächsten Tagen wird noch mehr Spitzenpersonal eingeflogen: Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sind zu Gesprächen verabredet. Sie wollen wissen, seit wann und wie umfangreich der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundesregierung ausschnüffelte.

Regierung mag keine Details nennen

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Merkels Handy soll über Jahre angezapft worden sein.

(Foto: imago stock&people)

Die Gespräche dienten dazu, "eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten" und zu einer neuen vertraglichen Regelung der Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste zu kommen, sagte Seibert. Insgesamt hält sich die Regierung aber sehr bedeckt und lehnt es ab, irgendwelche Zwischenstände aus den laufenden Gesprächen bekanntzugeben.

Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben, darunter auch Merkel. Offenbar überwachte die NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin bereits seit dem Jahr 2002 und hörte damit erst in diesem Sommer auf, als erste Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel sorgten. Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper verteidigte am Dienstag die Überwachung von ausländischen Staatschefs, bestätigte eine Bespitzelung Merkels aber nicht.

Altkanzler Schmidt rät zur Gelassenheit

Angesichts der Abhör-Affäre um will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich heißt es: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit." Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt empfahl Merkel Gelassenheit. Als Regierungschef müsse man davon ausgehen, dass man von ausländischen Geheimdiensten abgehört werde, sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind."

Quelle: n-tv.de, jtw/AFP/dpa

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