Politik

Kooperation in Flüchtlingsfrage Merkel sichert Italien Unterstützung zu

Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen. Deshalb wird Ministerpräsident Conte bei seiner Aufwartung in Berlin die Solidaritätsbekundungen von Kanzlerin Merkel mit Genugtuung aufgenommen haben.

Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin, Italien sei eines der Länder, das "sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt". Gemeinsam sollten Fragen beantwortet werden, wie eine stabile Regierung in Libyen erreicht oder wie die dortige Küstenwache besser ausgebildet werden könne.

Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort "gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt" werden könnten, sagte Merkel. In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien "sehr eng zusammenarbeiten". Merkel fügte hinzu: "Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen."

Nach ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse folgte ein gemeinsames Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen besprochen werden sollten. Der parteilose Conte führt in Rom eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega. Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff "Aquarius" ablehnte.

Conte begrüßte die Worte Merkels zur Solidarität mit Italien. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den Versuchen zur Stabilisierung Libyens.

Quelle: ntv.de, wne/AFP