Politik

Uneinigkeit in Kosovo-Frage Merkel streitet mit Tadic

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt dem Präsidenten Boris Tadic, was sie sich von Serbien wünscht.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel knüpft bei ihrem Besuch in Belgrad einen möglichen EU-Beitritt Serbiens an Bedingungen. Sie fordert den Präsidenten Boris Tadic deutlich auf, serbische Parallelstrukturen im Kosovo abzubauen. Der zeigt sich in der Kosovo-Frage jedoch unnachgiebig.

Eine Annäherung Serbiens an die EU hängt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Fortschritten in der Kosovo-Frage ab. Um Ende des Jahres den von Serbien gewünschten Status eines EU-Kandidaten zu bekommen, seien konkrete Fortschritte bei der Lösung des Problems nötig, sagte Merkel in Belgrad. Serbiens Präsident Boris Tadic zeigte sich mit Blick auf die Anerkennung des Kosovo allerdings unnachgiebig.

Merkel forderte bei ihrem Treffen mit Tadic Erfolge bei den im September beginnenden direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo, uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten für die EU-Justizmission Eulex und den Abbau von serbischen Parallelstrukturen im Kosovo. Die Kanzlerin bezeichnete die Lösung der Kosovo-Frage als "eines der eher schwierigeren Probleme", mit denen es die EU und Deutschland zu tun habe. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz nicht an.

Zugleich betonte Merkel den Wunsch der EU, Serbien eines Tages als Mitglied zu begrüßen. "Mein Besuch soll ein Bekenntnis dazu sein, dass Deutschland sich wünscht, dass Serbien Mitglied der EU wird", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tadic. "Wir glauben, dass Serbien nach Europa gehört."

Merkel fordert weitere Reformen

Merkel machte zudem deutlich, dass die EU nicht die sofortige Anerkennung des Kosovo durch Belgrad fordere. "Wir können nicht alle Fragen in einem Zug lösen." Klar sei aber, dass eine Aufnahme Serbiens in die EU ohne Lösung des Kosovo-Problems unmöglich sei.

Auch bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft warb die Kanzlerin für eine weitere Annäherung Serbiens an die EU. Sie forderte diese nach Angaben von Teilnehmern auf, sich weiter für Reformen in dem Land einzusetzen. Auch hierbei nannte sie die Beilegung der Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo als zentralen Punkt.

Tadic erklärte, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu akzeptieren. Mit Blick auf Merkel sagte er: "Niemand braucht von Serbien zu fordern, wieder einen Dialog mit Pristina zu führen." Belgrad suche im eigenen Interesse nach einer Lösung. Zugleich bekräftigte Tadic den Wunsch Serbiens, in die EU aufgenommen zu werden. Serbien wolle einen "sehr praktischen Weg" zur Lösung des Problems, der "die Würde aller Völker bewahrt", sagte er. Er forderte von Merkel Verständnis für das "komplexe Problem" und erklärte zugleich, sich keine Illusionen zu machen, dass es keine weiteren Konflikte geben werde.

KFOR kontrolliert die Grenze

Serbien macht sich vor allem nach der Überstellung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verstärkte Hoffnungen auf einen EU-Beitritt. Die EU-Kommission will im Oktober beurteilen, ob Serbien reif ist für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Tadic machte unmissverständlich klar, dass er dabei mehr erwarte als nur die Einstufung als Beitrittskandidat. "Der Kandidatenstatus reicht nicht aus." Sein Land wolle vielmehr ein klares Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Tadic warnte davor, die Frage des Grenzstreits mit dem Kosovo mit der Frage des EU-Beitritts zu verknüpfen.

Ende Juli war es an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien wegen Handelsstreitigkeiten zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen ein kosovarischer Polizist ums Leben kam und ein Grenzübergang von aufgebrachten Serben in Brand gesteckt wurde. Seitdem kontrolliert die in der Region eingesetzte NATO-Truppe KFOR die Grenze. Am 2. September sollen in Brüssel direkte Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU wiederaufgenommen werden. Ziel ist vor allem die Lösung praktischer Fragen wie die Anerkennung von Zollbestimmungen.

Die Reise ist Merkels erster Besuch als Bundeskanzlerin in Serbien. Am Montag hatte sie Gespräche in Kroatien geführt und mit der Regierung in Zagreb eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Kroatien hatte im Sommer offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und soll nach bisherigen Planungen im Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden.

Quelle: n-tv.de, AFP